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Von der Regierung bis zur Gemeinde: Die Reformpartnerschaft in der Praxis

Als NEOS sind wir mit einer klaren Mission in die Regierungsverhandlungen gegangen: Österreich braucht Reformen, die den gesamten Staat betreffen. Wir sind überzeugt, dass es nur dann Fortschritt geben kann, wenn alle Ebenen – vom Bund über die Länder bis hin zu den Gemeinden – gemeinsam an einem Strang ziehen. Zu Beginn der Koalitionsgespräche haben wir darauf gedrängt, dass auch die Landeshauptleute und Bürgermeister:innen in die Reformprozesse eingebunden werden. Denn es braucht uns alle. Mit der Reformpartnerschaft, die sich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden entwickelt hat, haben wir uns auf einige Ziele geeinigt.

Anfang Juni haben die Bundesregierung, die Landeshauptleute und der Gemeindebund ein ambitioniertes Programm zusammengestellt. Der Fokus liegt auf den Bereichen Bildung, Gesundheit und Verwaltung – alles Themen, die die Menschen direkt betreffen und das ist erst der Anfang. Wir müssen dafür sorgen, dass der Reformfunke weiter brennt, nicht zuletzt auf der regionalen Ebene. Denn dort, in den Gemeinden, entscheidet sich, wie reformfähig unser Land wirklich ist. Die fast 300 NEOS-Gemeinderät:innen in ganz Österreich sind ein starkes Symbol für die Reformkraft, die auch vor Ort entsteht. Von Amstetten, über Jennersdorf, Hohenems, Schwaz bis Vorchdorf arbeiten wir daran, die Orte dieses Landes zu erneuern.

Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Sie sind für alles verantwortlich, was den Alltag der Menschen betrifft – von der Kinderbetreuung über die Pflege bis hin zu der Infrastruktur, die unseren Wohlstand sichert. Doch viele Gemeinden stehen unter enormem finanziellem Druck. Jede zweite Gemeinde kann ihre laufenden Kosten nicht aus eigenen Mitteln decken. In einer Zeit, in der die Anforderungen an die Kommunen steigen, brauchen wir nachhaltige Lösungen, die die Gemeinden stärken und gleichzeitig den Spielraum für notwendige Investitionen schaffen.

Reformen sind hier unumgänglich

Die Vision einer zukunftsfähigen Gemeinde ist eine, die sowohl Tradition als auch Innovation vereint. Sie lebt von den Ideen der Menschen vor Ort. Die Beispiele aus Hochneukirchen, wo Bürger:innen ein Gasthaus als Genossenschaft übernommen haben, oder in Lutzmannsburg, wo ein Wirtshaus in eine Arztpraxis umgewandelt wurde, zeigen, wie kreativ und lebensfähig unsere Gemeinden sein können.

Die Aufgabe der Politik ist es, diese innovativen Ideen zu fördern und die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir als NEOS verstehen uns dabei nicht nur als politische Akteure, sondern als Treiber einer Veränderung, die Österreich auf allen Ebenen weiterbringt. Die Renovierung Österreichs ist kein Projekt, das in den Regierungsbüros allein entschieden wird. Sie beginnt vor Ort, in den Gemeinden und wird durch die Menschen getragen, die dort leben und arbeiten.