Zuletzt aktualisiert am 25.04.2025
Korruption
Wenn jemand seine Macht missbraucht, um einen Vorteil zu erlangen, spricht man von Korruption. Dadurch entsteht oft großer Schaden für Bevölkerung, Demokratie und Rechtsstaat.
Das sagen NEOS zum Thema KorruptionWas ist Korruption?
Beim Phänomen der „Korruption“ (von lat. corrumpere = bestechen, verleiten, verführen oder beschädigen) missbraucht eine Person die ihr anvertraute Macht, um einen ungerechtfertigten persönlichen Nutzen zu erwirken oder zu erzwingen. Konkret wird einer Seite etwas in Aussicht gestellt, um der anderen einen Vorteil zu verschaffen.
Auf sozialer, politischer und wirtschaftlicher Ebene kann das verheerende Folgen haben. Deshalb sind Korruptionsbekämpfung, Aufklärung und größtmögliche Transparenz sehr wichtig. Da es sich bei Bestechlichkeit und Bestechung, Vorteilsannahme oder Missbrauch der Amtsgewalt um strafrechtlich relevante Taten handelt, versuchen alle handelnden Parteien, sie so gut wie möglich zu vertuschen. Das macht die Aufdeckung von Korruption äußerst schwierig.
Arten von Korruption
Korruption kann in drei Kategorien eingeteilt werden:
- Situative Korruption: Von situativer Korruption spricht man, wenn diese nicht geplant ist, sondern spontan aus der Situation heraus entsteht. Hierbei sind meist nur zwei Personen beteiligt, und die Handlung findet nur einmalig statt.
- Strukturelle Korruption: Dem gegenüber steht die strukturelle Korruption, die langfristig geplant wurde und eine Vorlaufzeit benötigt, in der die zu bestechende Person durch kleine Geschenke das Gefühl bekommt, sich erkenntlich zeigen zu müssen. In diesem Prozess werden Schwächen der Person herausgefiltert. Durch die Annahme der Gefälligkeiten ist diese leichter erpressbar.
- Systemische Korruption: Die systemische Korruption ist am schwierigsten zu ermitteln, da sie am wenigsten sichtbar ist und sich großflächig und zielgerichtet über ganze Gesellschaftsbereiche oder politische Systeme ausgebreitet hat, um diese im eigenen Interesse zu beeinflussen.
Auswirkungen von Korruption
Korruption kann in allen gesellschaftlichen Bereichen vorkommen und hat damit massive Auswirkungen auf die Bevölkerung. Neben den materiellen Schäden können durch Korruption auch die Grundsätze einer Demokratie und der Glaube an die Rechtsstaatlichkeit ins Wanken geraten. Daher ist die Bekämpfung von Korruption und die Aufklärung im Rahmen von Untersuchungsausschüssen extrem wichtig.
Es ist aber nicht nur ein politisches Phänomen, sondern kann sich auch auf wirtschaftlicher, sozialer und umweltbezogener Ebene ereignen.
Beispiele für politische Korruption in Österreich
- BUWOG-Affäre: Nach jahrzehntelangen Ermittlungen endete die Causa BUWOG 2025 mit einem rechtskräftigen Schuldspruch für Karl-Heinz Grasser und andere Beschuldigte: Der ehemalige Finanzminister hat beim Verkauf der Bundeswohngesellschaft im Jahr 2003 illegale Provisionszahlungen kassiert.
- Casinos-Affäre: Während der Regierung Kurz I soll es zu Absprachen der damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie dem Glücksspielkonzern Novomatic gekommen sein. Im Austausch für eine glücksspielfreundliche Gesetzgebung soll die FPÖ einen Vorstand für die Casinos Austria AG berufen haben.
- Eurofighter-Affäre: Beim Kauf von Kampfflugzeugen im Jahr 2002 soll Schmiergeld geflossen sein, damit die Entscheidung der Bundesregierung auf das Modell Eurofighter Typhoon fällt. Durch diese unvorteilhafte Entscheidung entstand der Republik Österreich ein Schaden in Milliardenhöhe. Die Affäre ist bis heute nicht aufgeklärt, viele Teilstränge sind inzwischen verjährt.
- Inseratenkorruption ist besonders in Österreich ein Problem. Dabei verspricht ein Ministerium einem Medium Inseratenschaltungen gegen gefällige Berichterstattung. Besonders prominent ist das Verfahren gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem vorgeworfen wird, mithilfe von gefälschten Meinungsumfragen und (aus Budgetmitteln) gekaufter Berichterstattung die öffentliche Meinung und damit das Wahlergebnis zu seinen Gunsten beeinflusst zu haben.
- ÖBAG-Affäre: Die ÖBAG (Österreichische Beteiligungs-AG) verwaltet die Beteiligung der Republik Österreich an börsennotierten Unternehmen. Deren erster Vorstand Thomas Schmid soll den Ausschreibungsprozess zu seinen Gunsten mitgestaltet haben. Die damalige ÖVP-Spitze soll ihm die Position im Austausch für seine Unterstützung beim Zweckentfremden von Budgetmitteln für Inserate versprochen haben.
- Telekom-Affäre: Politische Entscheidungsträger sollen zwischen 2000 und 2007 von der Telekom illegal finanziert worden sein.
NEOS-Position
- Macht braucht Kontrolle: Für saubere Politik brauchen wir dringend schärfere Gesetze bei der Parteienfinanzierung, mehr Prüfkompetenzen für den Rechnungshof sowie mehr Transparenz in der Inseratenpolitik und bei Postenvergaben im staatlichen und staatsnahen Bereich.
- Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel: Beim Thema Transparenz gehen wir schon seit unserer Gründung mit gutem Beispiel voran und legen als einzige Partei unsere Einnahmen und Ausgaben auf unserer Website zu 100% offen. Damit du dein Recht auf Information nutzen und erfahren kannst, was mit deinem Steuergeld passiert, fordern wir die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und stattdessen ein echtes Informationsfreiheitsgesetz
- Aufklärung im U-Ausschuss: Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind das wichtigste Aufklärungsinstrument des österreichischen Nationalrats, klären die politische Verantwortung und dienen der Bekämpfung von Korruption.
Zuletzt geändert: 25.4.2025
