Demokratie­bildung als präventive Maßnahme gegen extremistische Ideologien

Unsere Demokratie vor extremistischen Ideologien und populistisch vereinfachendem Gedankengut zu schützen, ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Auf den permanenten Versuch, diese Tendenzen in der gesellschaftlichen Mitte zu platzieren, braucht es eine klare staatliche Antwort. Mit einem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wird die Bundesregierung daher ab sofort ressortübergreifend in den Ministerien für Bildung, Inneres und Justiz einen Aktionsplan verfolgen, unter Gesamtkoordination der Direktion  für Staatsschutz und Nachrichtendienst.

Und NEOS ist jedoch klar: Sicherheitspolitik alleine reicht nicht, denn Prävention muss bereits in der Schule beginnen. Aus diesem Grund brauchen wir ein eigenes Schulfach “Medien und Demokratie”. Demokratiebildung als Unterrichtsprinzip konkurriert als Querschnittsthema mit vielen anderen Aufgaben und ist daher im Fächerverbund oft unterrepräsentiert. Nur ein eigenes Fach schafft Verbindlichkeit und klare Kompetenzziele durch ausreichend Unterrichtsszeit – und stärkt so die systematische Grundlage für die Verankerung unserer demokratischen Werte in den anderen Fächern und im Schulalltag.

Gerade junge Menschen, die noch nicht wahlberechtigt sind, sollen befähigt werden, Fakten von Meinungen zu unterscheiden, Verschwörungsmythen zu identifizieren und mediale Inhalte kritisch zu analysieren. Das Verständnis unserer demokratischen Institutionen soll auch dazu beitragen, wie ihre eigene Stimme verantwortungsvoll eingebracht werden kann.

Mit dem Nationalen Aktionsplan wird ein kohärenter, ressortübergreifender Rahmen geschaffen, mit dem neuen Schulfach ”Medien und Demokratie" setzen wir bei der Wurzel an. Denn wir wollen in der Bildung nicht nur in Wissen investieren, sondern ebenso in Urteilsfähigkeit und Verantwortung – und somit in die nichts weniger als die Zukunft unserer gemeinsamen demokratischen Zukunft.