Ein starkes Österreich braucht ein starkes Europa

Vier Jahre nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ist eines klarer denn je: Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Freiheit, Sicherheit und Demokratie müssen verteidigt werden – nach außen wie nach innen. 

Wir NEOS stehen für ein proeuropäisches Österreich und eine starke, sichere und handlungsfähige Europäische Union. Gerade in Zeiten wie diesen zeigt sich, wie entscheidend eine klare Haltung in der Regierung ist. 

Für ein starkes Europa 

In Europa herrscht Krieg. Gleichzeitig setzen autoritäre Regime alles daran, unsere offene Gesellschaft von innen zu schwächen. Hybride Angriffe, Desinformation, Spionage und gezielte Einflussnahme gehören längst zur geopolitischen Realität. Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Abhängigkeiten werden als Druckmittel eingesetzt, Instabilität an den Außengrenzen verschärft die Lage zusätzlich. 

Diese Entwicklungen sind keine abstrakten Bedrohungen. Sie betreffen unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere demokratischen Institutionen ganz konkret. 

Gerade deshalb braucht Österreich eine klare europäische Haltung – und keine antieuropäische Schaukelpolitik zwischen Ost und West, wie sie die FPÖ betreibt. Wer europäische Institutionen schwächt, spielt jenen in die Hände, die Europa spalten wollen. 

Wir NEOS sagen klar: Europa ist unsere Heimat. Ein starkes Österreich gibt es nur in einem starken Europa. 

Keine Aushöhlung europäischer Institutionen 

Solange wir NEOS in der Regierung sind, gibt es keinen Kuschelkurs mit Putin und keine Relativierung russischer Aggression. Wir werden nicht zulassen, dass europäische Institutionen ausgehöhlt oder gemeinsame Positionen verwässert werden. 

Europa muss außenpolitisch entscheidungsfähiger und sicherheitspolitisch widerstandsfähiger werden. Das bedeutet: mehr Koordination, mehr strategische Autonomie und eine klare Linie gegenüber autoritären Regimen. Eine handlungsfähige EU macht auch Österreich stärker, sicherer und freier. 

Europa einfacher machen 

Zur Sicherung einer handlungsfähigen EU bekämpfen wir entschlossen Spionage autoritärer Regime, gezielte Desinformation, jede Form feindlicher Einflussnahme und stärken unsere Sicherheitsstrukturen. Gleichzeitig investieren wir in Demokratiebildung und Medienkompetenz, damit Bürgerinnen und Bürger souverän und widerstandsfähig bleiben.  

Ein starkes und zukunftsfittes Europa braucht aber nicht nur Sicherheit, sondern auch Reformkraft. Wir NEOS setzen uns dafür ein, dass die EU das Leben einfacher macht – nicht komplizierter. 

Wir treiben Deregulierung voran und kämpfen gegen unnötige Bürokratie. Europa muss schneller, innovativer und wettbewerbsfähiger werden. Deshalb setzen wir uns für eine Allianz für Deregulierung auf EU-Ebene ein. Weniger Hürden bedeuten mehr Chancen für Unternehmen, mehr Innovation und mehr Wohlstand. 

Ein handlungsfähiges Europa schützt nicht nur unsere Freiheit, sondern schafft auch konkrete Vorteile für jede und jeden in Österreich. 

Vier Jahre Krieg – und ein klarer Auftrag 

Der vierte Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Mahnung und Auftrag zugleich. Mahnung, weil wir sehen, wie fragil Frieden auch bei uns in Europa sein kann. Auftrag, weil wir alles daransetzen müssen, unsere Demokratie und unsere Freiheit zu schützen. 

Ein starkes Österreich gibt es nur in einem starken Europa. Und dafür stehen wir – heute mehr denn je.