Millionen für den Bundesrat – sinnvoll oder Geldverschwendung?

60 Mitglieder hat die zweite Kammer des Parlaments, der Bundesrat. Zusätzlich zu den 183 Abgeordneten zum Nationalrat, der ersten Kammer des Parlaments. Anders als die Nationalratsabgeordneten werden die Bundesrät:innen aber nicht direkt vom Volk gewählt. Sie werden von den Landtagen entsandt. Das größte Bundesland stellt maximal zwölf Bundesräte, das kleinste mindestens drei.

Die 60 Vertreter:innen des Bundesrates kosten ordentlich Steuergeld: 5.315 Euro Minimum kassiert jede und jeder von ihnen pro Monat, 14-mal im Jahr. Dazu kommen noch weitere Millionen für Mitarbeiter:innen, Büros, Spesen und so weiter. Im Budget 2026 sind 8,5 Millionen Euro für den Bundesrat veranschlagt.

Hohe Kosten, wenig Einfluss

Und wofür das Ganze? Der Bundesrat ist realpolitisch ziemlich bedeutungslos. Die zweite Kammer kann Gesetze in den meisten Fällen nicht verhindern, sondern nur verzögern, und hat kein Mitspracherecht beim Budget.

Ein Argument für den Bundesrat lautet, dass auch er – genauso wie Bundesregierung und Nationalratsabgeordnete – Gesetzesinitiativen einbringen kann. Ein Blick auf die Zahlen zeigt allerdings, wie oft dieses Recht tatsächlich genutzt wird: 2025 brachte die Bundesregierung 69 Gesetzesinitiativen ein, von Abgeordneten kamen 105. Und vom Bundesrat? Keine einzige!

Auch bei der Frage, wessen Interessen im Bundesrat eigentlich vertreten werden, kommen immer wieder Zweifel auf. Gedacht ist die zweite Kammer als Stimme der Bundesländer. In der politischen Realität entscheidet jedoch oft nicht das Bundesland, sondern die Parteilinie. Ob ein Gesetz unterstützt wird oder verzögert werden soll, richtet sich daher häufig nach parteipolitischen Überlegungen und weniger nach regionalen Interessen.

Immer wieder gab es deshalb Vorschläge, den Bundesrat grundlegend zu reformieren oder gleich ganz abzuschaffen. Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland kommen schließlich auch ohne zweite Kammer aus. Gescheitert sind diese Ideen in Österreich bisher allerdings fast immer an politischen Mehrheiten – und am Widerstand der Landeshauptleute.  

Weg mit dem Speck

Gerade in Zeiten knapper Budgets stellt sich die grundsätzliche Frage: Muss sich der Staat wirklich jede seiner bestehenden Strukturen weiterhin leisten? Während Bürger:innen sparen müssen und in vielen Bereichen nach Effizienz gesucht wird, bleibt die Politik bei ihren eigenen Institutionen oft erstaunlich zurückhaltend. Dabei wäre gerade hier ein sichtbares Signal möglich: dort zu sparen, wo Strukturen keinen klaren Mehrwert mehr bringen. 

Wir NEOS sprechen uns deshalb klar für die Abschaffung des Bundesrates in seiner derzeitigen Form aus. Eine Institution, die kaum echte Mitwirkungsmöglichkeiten hat und deren politischer Einfluss in der Praxis minimal ist, rechtfertigt weder ihren organisatorischen Aufwand noch ihre Kosten. 

Die Interessen der Länder lassen sich auch auf anderen Wegen vertreten – ohne eine zusätzliche Parlamentskammer, die vor allem eines produziert: Verzögerung. Gerade wenn es ums Sparen geht, sollte vor allem auch für die Politik selbst gelten: Weg mit dem Speck.