Vernunft statt Populismus an der Tankstelle

Die angespannte Lage im Nahen und Mittleren Osten wirkt sich zunehmend auch auf Österreich aus. Die hohen Treibstoffpreise an den Tankstellen spüren wir alle. Die FPÖ präsentiert einmal mehr scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme. Ihr Vorschlag: massive Steuersenkungen, ein Aussetzen der CO₂-Bepreisung und staatlich verbilligte Treibstoffpreise. 

Doch hinter diesem eigenen Plan zur Spritpreissenkung der FPÖ steckt ein milliardenschweres Paket, das auf wackeligen Annahmen basiert. Die Finanzierung soll etwa durch das Streichen von Ukraine-Hilfen oder Klimaförderungen erfolgen.

Warum das der falsche Weg ist

Was die FPÖ hier vorschlägt, ist nicht nur unseriös, sondern auch gefährlich für Österreich. Denn diese Politik würde entweder gegen geltendes Recht verstoßen oder ein massives Loch ins Budget reißen. 

Die versprochenen Einsparungen existieren in dieser Form schlicht nicht. Wer etwa glaubt, dass durch das Streichen von Haftungen für die Ukraine plötzlich Milliarden frei werden, verkennt grundlegende Budgetlogik. Es geht dabei um potenzielle Risiken, nicht um frei verfügbares Geld. Tatsächlich wären die realen Einsparungen nur ein Bruchteil dessen, was die FPÖ behauptet.

Ein Blick nach Ungarn – oder zum Tank-Fiasko der FPÖ Wien in Ottakring – zeigt zudem, wohin solche Eingriffe führen können: Lange Schlangen vor den Tankstellen und am Ende tankt man dann nicht billiger, sondern gar nicht – weil der Sprit aus ist.

Künstlich gedrückte Preise gefährden die Versorgung

Wir NEOS setzen bewusst auf einen anderen Weg: verantwortungsvoll, treffsicher und zukunftsorientiert.

Die Spritpreisbremse der Regierung ist keine planwirtschaftliche Maßnahme. Es gibt keinen Preisdeckel und kein Einfrieren von Preisen. Stattdessen setzen wir dort an, wo es tatsächlich notwendig ist: bei den Margen der großen Marktakteure, insbesondere der Raffinerien. Ziel ist es, extreme Preisspitzen abzufedern – so wie wir sie zu Beginn des Ukraine-Kriegs erlebt haben.

Diese Maßnahme ist zeitlich befristet und klar auf Krisensituationen ausgerichtet. Sie verhindert, dass Inflation außer Kontrolle gerät, ohne gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gefährden. Denn eine stabile Versorgung hat oberste Priorität.

Verantwortung statt Schlagzeilen

Neben kurzfristigen Maßnahmen denken wir vor allem langfristig. Denn wir wollen mehr Unabhängigkeit von fossilen Importen und autoritären Regimen.

Deshalb treiben wir den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent voran – mit Windkraft, Wasserkraft, Solarenergie und Geothermie. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz schaffen wir die Grundlage für mehr Energie „made in Austria“.

Echte Entlastung entsteht nicht durch kurzfristige Tricks, sondern durch strukturelle Veränderungen: Wenn wir unsere Energie selbst erzeugen, sind wir weniger anfällig für globale Krisen – und die Preise stabilisieren sich nachhaltig.

Tankstellen-Populismus hingegen kostet Milliarden und bringt am Ende wenig. Was Österreich jetzt braucht, ist eine Politik, die Probleme ernst nimmt, ehrlich kommuniziert und kluge Lösungen umsetzt.