Die Menschen in Österreich finanziell noch stärker zu belasten, ist der falsche Weg

„Jedem sollte klar sein, dass wir die Menschen gerade jetzt entlasten und nicht zusätzlich belasten müssen. Erbschaftssteuern stehen deshalb aus gutem Grund nicht im Regierungsprogramm – das liegt auch der SPÖ vor und sollte daher bekannt sein“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Österreich hat schon jetzt eine der höchsten Steuerquoten in Europa. Wir halten es daher für den völlig falschen Zugang, immer nach noch mehr und noch höheren Steuern zu rufen und den Menschen finanziell noch mehr abzuverlangen.“

Stattdessen müsste das Budget weiterhin vor allem ausgabenseitig saniert werden, sagt Hoyos. „Wir müssen mit dem anstehenden Doppelbudget Reformen zur Entlastung vorantreiben und die Steuerquote senken, nicht erhöhen.“

Vieles geht dem NEOS-Generalsekretär bisher nicht schnell und weit genug. Hoyos: „Es braucht von allen Koalitionsparteien und auch den Ländern mehr Tempo und mehr Mut bei den wirklich großen – strukturellen – Reformen. Wir NEOS geben uns nicht damit zufrieden, nur das Rekorddefizit der vergangenen Jahre zu sanieren. Wir wollen einen schlanken Staat und die Staatsfinanzen auf gesunde Beine stellen – und damit Spielraum schaffen für eine echte Entlastung, niedrigere Steuern, geringere Lohnnebenkosten und für wichtige Investitionen in die Zukunft wie beispielsweise ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Unser Ziel war immer: Zuerst sanieren, dann reformieren und darauf aufbauend investieren. Ohne weitere Belastungen für die hart arbeitenden Menschen in Österreich. Das sollte auch der Sozialdemokratie ein Anliegen sein.“