Ein Klima des Friedens

Zum 55. Mal feiern wir am 22. April den internationalen Tag der Erde oder Earth Day. Was 1969 bei einer UNESCO-Konferenz begann und dann zu einem bundesweiten Event in den Vereinigten Staaten von Amerika wurde, ist mittlerweile ein Fixpunkt im Kalender von Klima- und Umweltaktivist:innen. Das heurige Thema ist die Energiewende. Warum sie unerlässlich ist, damit wir eine Chance haben, die Pariser Klimaziele zu erreichen, und was das mit Geopolitik zu tun hat, erfährst Du hier. 

Nicht zufällig war es ein Earth Day, nämlich der 22. April 2016, als das Pariser Klimaschutzübereinkommen von den Vertreter:innen von 195 Staaten und der EU unterzeichnet wurde. In Kraft getreten ist der Klimavertrag im November 2016 – was für einen völkerrechtlichen Vertrag sehr schnell ist. Seither sind die Parteien rechtlich dazu verpflichtet, „den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau zu halten“ und die Bemühungen „zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau“ fortzusetzen. Weltweite Bekanntheit haben diese beiden Temperaturmarken daher als „Pariser Klimaziele“ erlangt. 

Damit die Pariser Klimaziele erreicht werden, und die menschengemachte Erderwärmung zumindest verlangsamt wird, ist es nötig, dass wir unsere Energiegewinnung radikal umstellen. Denn weltweit ist sie für 73,2 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Beim diesjährigen Earth Day geht es daher folgerichtig um nachhaltige Energie. Unter dem Motto „Our Power, Our Planet“ wird gefordert, dass 2030 drei Mal so viel nachhaltige Energie produziert wird wie heute. Sonnen-, Wind- und Wasserkraft, Geothermie und Gezeitenkraftwerke sollen uns also in eine dekarbonisierte Zukunft bringen. Aber geht das überhaupt? 

Linke Vertreter:innen der Degrowth- und Postwachstums-Bewegung sagen Nein. Sie behaupten, dass mehr Wirtschaftswachstum zwangsläufig zu mehr Treibhausgas-Emissionen führe. Deshalb müsse man für wirksamen Klimaschutz Wachstum verhindern oder die Wirtschaft sogar schrumpfen. Dieser Weg führt zu weniger Privateigentum, weniger Freiheit und mehr staatlichen Eingriffen in Wirtschaft und Privatleben. Er steht damit in diametralem Gegensatz zu einem liberalen Verständnis von Gesellschaft und Politik. Doch es geht besser: Empirische Studien und Szenarien der Internationalen Energieagentur zeigen, dass wir Wirtschaftswachstum und Emissionen sehr wohl entkoppeln können. Damit das gelingt, müssen wir beim Faktor Energie ansetzen.

Am rechten Rand des politischen Spektrums wird die Energiewende dagegen als Teil einer großen Verschwörung, als Panikmache und Geschäftemacherei abgetan. Das Klima habe sich ja schon immer verändert, ist das Standardargument. Ob die Menschen darauf überhaupt Einfluss hätten, sei nicht geklärt. Und selbst wenn: Der Zusammenhang zwischen Klima und Wetter sei nicht klar. Und ein paar Grad mehr oder weniger machen bestimmt keinen Unterschied. Warum das Mythen sind, wurde schon so oft gezeigt, dass es genügt, zu sagen: All diesen Behauptungen fehlt die Faktenbasis. Und doch wundert es nur wenig, dass sich die USA unter Donald Trump erneut aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen zurückgezogen haben und stattdessen unter dem Motto „Drill, Baby, drill!“ energiepolitisch zurück in die fossile Vergangenheit wollen. 

Dass die USA nun aktiv gegen die Pariser Klimaziele arbeiten, ist fatal, da die Vereinigten Staaten als (nur mehr) zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt immer noch essenziell für das Gelingen oder Scheitern des Kampfes gegen den Klimawandel sind. Warum das so ist, illustriert das Beispiel des Montreal-Protokolls, das 1987 geschlossen wurde, um die Zerstörung der Ozonschicht zu verhindern. Das Protokoll war derartig erfolgreich, dass heutzutage niemand mehr vom früher omnipräsenten Ozonloch spricht. Zahlreiche Analysen zeigen, dass die Rolle der USA als globaler Hegemon wesentlich für den Erfolg des Montreal-Protokolls war, und, dass es ohne sie zahnlos geblieben wäre. Ob es China gelingen wird, den USA den Rang als globale Ordnungsmacht abzulaufen, steht noch in den Sternen. Es scheint angesichts der inneren Instabilität der Vereinigten Staaten und ihrer wirtschaftlichen Schwäche nicht völlig unmöglich, auch wenn sie noch immer viele strategische Vorteile gegenüber dem Reich der Mitte haben. Jedenfalls zeigt sich schon seit Jahren, dass China sein Gewicht auch in der Klimadiplomatie geltend macht. 

Lösungen für den Klimaschutz und die Energiewende müssen aus der Mitte kommen, sowohl politisch als auch gesellschaftlich. Eine wesentliche Rolle kommt hier der Europäischen Union zu. Mit 448 Millionen EU-Bürger:innen und der drittgrößten Wirtschaftsleistung der Welt hat die Union wesentliche Strahlkraft und Marktmacht, obwohl sie nur für 6 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Mit dem European Green Deal und dem neuen Clean Industrial Deal nimmt Europa seine Verantwortung wahr. Dabei geht es nicht nur darum, was moralisch das Richtige ist – nämlich unseren Planeten auch künftigen Generationen in benutzbarem Zustand zu hinterlassen – sondern auch um strategische Notwendigkeiten. Denn Investitionen in saubere Technologien und nachhaltige Energie sorgen auch dafür, dass Europa weniger abhängig von Lieferanten fossiler Energieträger wird. Wie dringend das ist, illustriert die Energiekrise in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Doch auch die erratische Außen- und Handelspolitik der USA sowie Chinas Dominanz bei Zukunftstechnologien zeigen, dass es höchste Zeit für mehr strategische Autonomie ist. Massive Investitionen in nachhaltige Industrie, klare gesetzliche Rahmenbedingungen und evidenzbasierte Politik schaffen Vertrauen, Wohlstand und Sicherheit; und so ein Klima des Friedens.