„Ich spreche auch die unangenehmen Wahrheiten an“

Bereits zum achten Mal war NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger am 18. August im ORF-Sommergespräch zu Gast – zum ersten Mal als Regierungsmitglied. Im Mittelpunkt standen Fragen um die Themenbereiche Integration, Sicherheit, Pensionen, Wirtschaft und die notwendige Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern. 

Integration darf nicht dem Zufall überlassen bleiben. Wir müssen benennen, wo Probleme liegen, und entschlossen an Lösungen arbeiten. Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat daher eine echte Aufholjagd bei Deutschkenntnissen gestartet: 

• Verdopplung der Ressourcen für Deutschförderung 
• Orientierungsklassen nach Wiener Vorbild in ganz Österreich 
• Aufbau eines gemeinsamen Werteunterrichts 

Fast 50.000 Kinder sind derzeit außerordentliche Schülerinnen und Schüler, weil ihre Deutschkenntnisse nicht ausreichen, um dem Unterricht zu folgen. Diese Kinder dürfen wir nicht verlieren! Deshalb wird es ab dem kommenden Schuljahr eine verpflichtende Sommerschule für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen geben.

Mit diesem Deutschförderpaket schaffen wir echte Chancen. Denn Integration bedeutet nicht nur, in Österreich zu leben – sondern auch, hier erfolgreich zu lernen und sich ein gutes Leben aufzubauen.

Wir wollen ein sicheres Österreich und Frieden in Europa. Dafür braucht es Ehrlichkeit – auch bei unserer Neutralität. Diese hat uns seit 1955 gute Dienste geleistet, doch die Welt hat sich grundlegend verändert. Bedrohungen sind vielfältiger und komplexer geworden. Deshalb ist es höchste Zeit, unser Neutralitätsverständnis zu modernisieren und eine ernsthafte Debatte über unsere Sicherheit zu führen. 

Die Bundesregierung hat sich auf die Überarbeitung der Sicherheitsstrategie geeinigt, bei der das Außenministerium eine zentrale Rolle spielt. Für uns NEOS ist klar: Wir brauchen eine europäische Antwort auf die neuen Bedrohungen. Europa muss mit einer Stimme sprechen, nur dann sind wir wirklich stark. Denn Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und Trumps „America First“-Politik zeigen deutlich: Wir dürfen uns nicht länger blind auf andere verlassen. Ein sicheres Österreich gibt es nur in einem starken Europa. 

„Zölle sind immer eine Lose-lose-Situation – sie schaden allen Seiten. Wir glauben nicht an Zölle und Handelsbarrieren. Sondern daran, dass wir Wohlstand erhalten, indem wir Handel miteinander betreiben. Der sollte fair sein, er muss aber auch frei sein.“ Europa muss dabei geschlossen auftreten: Wir dürfen uns nicht über den Tisch ziehen lassen, sondern müssen unsere Märkte erweitern und Abhängigkeiten reduzieren. 

Dazu braucht es neue Freihandelsabkommen. Das Beispiel Mercosur zeigt, wie wichtig das ist: Vor sechs Jahren hat sich das österreichische Parlament dagegen ausgesprochen – wir NEOS waren schon damals dafür. Heute ist die Welt eine andere, und auch das Abkommen wurde nachverhandelt. Die Verbesserungen bei Klima, Umwelt, Transparenz und Nachhaltigkeit sind substanziell. 

Wir sind überzeugt: Österreichische Unternehmen stellen hervorragende Produkte her – dafür brauchen sie verlässliche Partner und offene Märkte. Nur mit starken Wirtschaftspartnerschaften können wir unseren Wohlstand sichern und die Abhängigkeit von den USA oder China verringern. 

Wir NEOS haben schon im Wahlkampf offen gesagt, was andere verschwiegen haben: Nach Jahren des „Koste es, was es wolle“ muss der Staatshaushalt saniert werden. Nur so bleibt auch in Zukunft Spielraum für Entlastungen und Investitionen in Bildung, Wirtschaft und Innovation. 

Mit dem Doppelbudget liegt ein klarer Plan auf dem Tisch: 7 Milliarden Euro Konsolidierung 2025, 10 Milliarden Euro 2026 – trotz gezielter Offensivmaßnahmen in Bildung und Wirtschaft. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den wir NEOS vehement eingefordert haben. Aber: Das reicht noch nicht. 

Besonders bei den Förderungen sehen wir enormes Potenzial. Im ersten Schritt haben wir knapp 3,3 Milliarden Euro gestrichen – vor allem Gießkannenförderungen wie den Klimabonus. Doch wir gehen weiter: Mit der neuen Förder-Taskforce sollen in dieser Legislaturperiode zusätzliche 2 Milliarden Euro eingespart werden.

Wir NEOS haben schon bei unserer Gründung vor 13 Jahren gesagt, was heute alle wissen: Unser Pensionssystem ist nicht zukunftssicher. Seit 1955 ist das Antrittsalter unverändert – obwohl die Lebenserwartung seither um rund 15 Jahre gestiegen ist.

Im Regierungsprogramm konnten wir einen Nachhaltigkeitsmechanismus verankern: Wird der vereinbarte Budgetpfad nicht eingehalten, greift eine automatische Korrektur. Eine Option wäre dann ein höheres Pensionsantrittsalter – wir dürfen uns nicht davor scheuen, darüber eine ehrliche Diskussion zu führen. Klar ist: Höhere Beiträge oder niedrigere Leistungen lehnen wir ab, weil das die Menschen ärmer macht. 

Unser Ziel bleibt: Nicht nur sichere, sondern auch fairere und höhere Pensionen. Deshalb gehen wir im Herbst die Reform der zweiten und dritten Säule an. Mit einem Generalpensionskassenvertrag machen wir betriebliche Altersvorsorge von einer Möglichkeit für einige Privilegierte zu einer Möglichkeit für alle. Am Ende soll jede:r – 4,5 Millionen Menschen – eine starke zweite Säule haben und auch individuell mehr vorsorgen können. 

Wir NEOS haben dafür gekämpft, dass in der Reformpartnerschaft Bund, Länder, Städte und Gemeinden zusammen an einem Tisch sitzen. Denn alle wissen: Ohne die Landeshauptleute wird das Budget nicht saniert und das Land nicht reformiert. 

Jetzt gilt es, Tempo aufzunehmen. In vier zentralen Bereichen haben wir Reformgruppen gestartet – im Bildungsministerium hat Christoph Wiederkehr bereits die erste Sitzung einberufen. Besonders im Bildungsbereich wollen wir klare Zuständigkeiten, weniger Doppelgleisigkeiten und mehr Effizienz. Denn: Ein System, in dem die Lehrkraft vom Bund, die Schulsozialarbeit vom Land und die Tafel von der Gemeinde kommt, kann nicht funktionieren.