Sagt sonst keiner: „Ein 15. Gehalt möglich machen!“

Die Abgabenlast ist in Österreich extrem ungleich verteilt, den Großteil stemmen die vier Millionen Erwerbstätigen, also all jene mit Löhnen und Gehältern. Mit 46,8% Abgaben auf Löhne und Gehälter landet die Alpenrepublik auf Platz 4 im OECD-Staaten-Vergleich. Von einer Senkung dieser absurd hohen Steuern und Abgaben – vor allem auf den Faktor Arbeit – ist seitens der Regierung jedoch keine Rede. Die aktuellen Umstände für die Bürgerinnen und Bürger könnten schlechter kaum sein, denn die höchste Inflation in einem halben Jahrhundert überschattet den Alltag. Zeitgleich steht die Industrie vor einer Rezession und die Wettbewerbsfähigkeit wird in internationalen Vergleichsstudien immer kritischer gesehen. Zeit um die Abgabenlast zu überdenken. 

Die Steuern und Abgaben auf Arbeit sind in Österreich auch im EU-Vergleich also überdurchschnittlich hoch– und trotzdem bleibt den Arbeitnehmer:innen netto zu wenig übrig. Der ganze Haufen Geld, den der Staat durch Steuern und Abgaben ansammelt, wird unfassbar ineffizient verwaltet. Dieses Land hat kein Einnahmenproblem, es hat ein Ausgabenproblem! Österreich hat ausreichend Geld in der Staatskasse, aber irgendwo auf dem Weg zur Wirksamkeit wandert es in fragwürdige Richtungen. Da geht's ab in den Wirrwarr des Förderalismus, in die absurde Verteilung im Gesundheitssystem und in schädliche Bodenversiegelungsprojekte. Die Regierenden müssen keineswegs nach neuen Geldquellen fahnden, sondern mal darüber nachdenken, wie sie mit dem Vorhandenen besser auskommen – sowie das zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in Österreich machen müssen! 

Jene, die sich am lautesten gegen die Senkung der Lohnnebenkosten aussprechen – obwohl dadurch ein 15. Gehalt ermöglicht werden kann, ohne Arbeitgeber zusätzlich zu belasten – haben ein hohes Eigeninteresse daran, dass alles genau so bleibt, wie es ist. Warum eigentlich? Dazu werfen wir einen Blick auf alle Bereiche, die durch die Lohnnebenkosten (LNK) finanziert werden:

• Dienstgeberanteil zur Sozialversicherung | Darin enthalten:

1. Abgaben zur Krankenversicherung
2. Unfallversicherung
3. Pensionsversicherung
4. Arbeitslosenversicherung
5. Zuschlag zum Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz
6. Die Arbeiterkammerumlage
7. Wohnbauförderungsbeitrag

• Kommunalsteuer
• Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse
• Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)
• Wirtschafskammerumlage 2
• Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
• Branchenbedingte Abgaben für eine Schlechtwetterentschädigung
• Ggf. Nachtschwerarbeiterbeitrag
• Ggf. U-Bahnsteuer
• Entlohnung des Arbeitnehmers im Urlaub, an Feiertagen und im Krankheitsfall

Grundsätzlich unterscheidet man zwischen:

• Arbeitnehmerbezogene LNK (2/3 der LNK): das sind Beiträge für Versicherungsleistungen (PV, KV, ALV, UV), die den Arbeitnehmer:innen direkt zugutekommen. 
• Nicht-arbeitnehmerbezogene LNK (1/3 der LNK): das sind jene Beiträge, die für Leistungen anfallen, die den Arbeitnehmer:innen gar nicht (WK-Umlage 2) oder nicht nur den Arbeitnehmer:innen, sondern der Allgemeinheit zugutekommen (Wohnbauförderung, FLAF, Kommunalsteuer, U-Bahnsteuer).

Wir wollen die LNK um 6,55 Prozentpunkte senken, um in den Schnitt der OECD-Staaten zu passen. In erster Linie möchten wir bei den nicht-arbeitnehmerbezogenen Lohnnebenkosten ansetzen. Also bei jenen Lohnnebenkosten, die keine Versicherungsbeiträge darstellen und nicht ausschließlich den Arbeitnehmer:innen zugutekommen. Von dieser Art der Lohnnebenkosten profitieren nämlich alle, auch Pensionist:innen oder Selbstständige. Besonders kritisch sehen wir die WK-Umlage 2, denn die WKO verbucht aktuell Rekordeinnahmen und verfügt über rund 2 Milliarden Euro(!) an Rücklagen. Für die Arbeitnehmer:innen ändert sich durch die Abschaffung der Kammerumlage 2 nichts. Vielleicht hast du ja eine Idee, wem es besonders sauer aufstößt, wenn weniger Geld in die Wirtschaftskammer fließt. 

Bereiche dort finanzieren, wo sie auch gesteuert werden!

Viele Beträge in den LNK werden den Erwerbstätigen nur aufgebürdet, um zweckentfremdet irgendwelche Budgetlöcher zu stopfen. Die Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen sind aber nicht die Melkkuh der Nation, nur weil dieser Regierung der Mut für Reformen fehlt. Die Schulbuchaktion wird aktuell über die Lohnnebenkosten finanziert, gehört ins Bildungsressort. Auch die Schüler- und Lehrlingsfreifahrten müssen dort finanziert werden, wo der öffentliche Nahverkehr auch gesteuert wird: auf Gemeinde- und Landesebene. Der Familienausgleichsfonds (FLAF) darf nicht weiterhin vom Faktor Arbeit, verankert in den Lohnnebenkosten, finanziert werden. Durch die Übernahme in die zugehörigen Budgets ändert die Ausgliederung des FLAFs aus den Lohnnebenkosten auch hier für die Arbeitnehmer:innen nichts.

Du willst eine Rechnung? Hier kommt sie:

Die Beschäftigten in der Metallbranche verdienen im Durchschnitt etwa 3.670 Euro brutto pro Monat. Das entspricht etwa 66.377 Euro an jährlichen Arbeitskosten, was nach Steuern und Abzügen zu einem Nettoverdienst von 35.286 Euro pro Jahr führt. Wenn die Lohnnebenkosten um 6,55 Prozentpunkte gesenkt würden, würde dies in diesem Fall sofort zusätzliche 3.688 Euro freisetzen. Dadurch hätten die Arbeitnehmer:innen einen Verhandlungsspielraum in Höhe eines 15. Gehalts, ohne die Gesamtarbeitskosten der Arbeitgeber:innen zu erhöhen.