Skandale made in Austria

Bei einer Hausdurchsuchung bei Hygiene Austria Anfang März wurden zwar keine Teigtascherl gefunden, dafür aber rot-weiß-rote Masken, die in China produziert und einfach umetikettiert wurden. Seither weitet sich der Skandal rund um Hygiene Austria aus, rückt immer näher in Richtung ÖVP und scheint nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Daher ist es gut und wichtig, dass NEOS bereits den kleinen Untersuchungsausschuss urgiert hatten. Anhand der Causa sieht man, dass Österreich ein gewaltiges Problem mit Intransparenz, Freunderlwirtschaft und Steuergeldverschwendung hat. Besonders ersichtlich wurde das bei der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung und anderen öffentlichen Ausgaben im Kontext der Corona-Pandemie.

Als im vergangenen Jahr die Corona-Pandemie auch in Österreich ihren Einzug nahm, setzte die Regierung in der Eile übliche Beschaffungsmechanismen und Ausschreibungsvorgaben außer Kraft, die eigentlich dafür sorgen sollten, dass achtsam mit dem Geld der Steuerzahler_innen umgegangen wird. Das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium ging damals eine Rahmenvereinbarung mit dem Roten Kreuz ein, das sich in weiterer Folge mit einem Auftragsvolumen von über 138 Millionen als Beschaffer für die Republik betätigte. Wer aller Aufträge durch das Rote Kreuz bekommen hat, weiß die Öffentlichkeit bis heute nicht so genau. Mit rund 43,1 Millionen ging jedenfalls ein knappes Drittel des gesamten Bestellvolumens an einen einzigen Anbieter (Oberalp) – der noch dazu, wie sich später herausstellte, fehlerhafte Masken aus China lieferte. Widmet man sich dem jüngsten Skandal rund um Hygiene Austria, wird das Intransparenz-Problem noch viel deutlicher.

• Erstens wird der heimische Maskenproduzent verdächtigt, FFP2-Masken aus China umetikettiert und als österreichische Produkte weiterverkauft zu haben. Das hat auch die Unternehmensführung bereits zugegeben, zumindest teilweise.
• Zweitens soll Hygiene Austria gezielt Schwarzarbeiter eingesetzt und im Zuge dessen auch einen Arbeitsunfall vertuscht haben.
• Drittens sind laut den Finanzbehörden zumindest zwei Personaldienstleister, mit denen der Maskenproduzent Geschäfte gemacht hat, Scheinfirmen, die illegal Kurzarbeitsgeld bezogen haben sollen.

Aus den Akten, die dem Corona-Untersuchungsausschuss vorliegen, geht außerdem hervor, dass es im vergangenen November einen sehr lukrativen Auftrag im Zusammenhang mit 17 Millionen FFP2-Masken für ältere Menschen gegeben hat. Anstelle einer öffentlichen Ausschreibung kam es nach einem geheimen Ministerratsbeschluss zu exklusiven Verhandlungen zwischen Hygiene Austria und der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG). Und das, obwohl das politisch bestens vernetzte Unternehmen bis dahin noch keinerlei Zertifizierung in Österreich erlangt hatte.

Hygiene Austria erhielt nicht nur Besuche und PR-Unterstützung prominenter ÖVP-Politiker_innen, sondern fand auch Einzug in den Unterlagen des Corona-Krisenstabs im Innenressort (SKKM) vom April 2020. Warum das so irritierend ist: Gegründet wurde die Firma am 12. März 2020, also exakt einen Tag vor der Ankündigung des Lockdowns. Das kann Zufall sein. Es bleibt aber ein bitterer Beigeschmack, wenn man weiß, dass der Geschäftsführer der Schwager der Büroleiterin des Bundeskanzlers ist - und ihr Ehemann im Vorstand von Palmers sitzt, dem Mehrheitseigentümer der Hygiene Austria.

All das wissen wir bereits vor der ersten Befragung im kleinen Untersuchungsausschuss. Wir sind gespannt, was da alles noch ans Tageslicht kommt. Das Ziel ist es, die korrupten Seilschaften und intransparenten Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie raschestmöglich aufzuklären. 

Für uns ist eines inzwischen glasklar: Hygiene Austria ist nur die Spitze des Eisbergs, auf den die Bundesregierung gerade mit Volldampf zufährt. Die ewige Pleiten-, Pech- und Pannenserie der Regierung in der Corona-Krise hat sich mittlerweile zu einem handfesten Skandal ausgeweitet.

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