Endlich, da ist er. Ein Gesetzesentwurf zum lange ersehnten Informationsfreiheitsgesetz. Aber Moment mal. Der Entwurf ist eine Farce! Denn von der verpflichtenden Übermittlung von Informationen sind österreichweit 2.006 Gemeinden – also 96 Prozent(!) aller Gemeinden – ausgenommen. Nur 87 Gemeinden bleiben über, sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern Einblick gewähren. Ein Land voller Dunkeldörfer, na fein.
Im Zuge unserer Petition gegen zu viel Bürokratie an Schulen haben uns zahlreiche Erfahrungsberichte erreicht. Lehrkräfte wie auch Eltern erzählen darin über ein Bürokratiemonster, das an Schulen tobt und ihnen Zeit frisst, die sie für ihren eigentlichen Job benötigt hätten: den Unterricht und die persönliche Betreuung des Kindes. Die Situation an Schulen bleibt also angespannt. Welche Belastung die Bürokratie für Lehrende darstellt, kannst du hier anhand einiger Beispiele nachlesen.
An Österreichs Schulen geht ein Monster um. Das Bürokratiemonster frisst am liebsten die Zeit der Lehrkräfte. Statt sich um die kleine Paula zu kümmern, müssen Lehrkräfte teils unnötige Listen für Bildungsminister Martin Polaschek ausfüllen. Der Unterricht und die Kinder rücken dadurch in den Hintergrund. Das haben uns auch 75% der Lehrkräfte in einer österreichweiten Umfrage bestätigt. Wir haben daher nach dem "Kryptonit" des Bürokratiemonsters, das es unschädlich macht, gesucht. Und es gefunden!
Oha! Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer verspricht neuerdings, die Mitgliedsbeiträge endlich senken zu wollen. Doch wer genauer nachrechnet, merkt schnell: Mahrer senkt nichts, sondern erhöht nur weniger extrem! Statt nur so "zutun, als ob", müssen viele Unternehmen um ihr Überlegen bangen.
Beim ORF-Sommergespräch mit Bundeskanzler Nehammer durfte Österreich kurz den Atem angehalten haben. Anscheinend gibt es nach 36 Jahren schwarz/türkiser Regierungsbeteiligung einen kompletten Umschwung in Sachen Kinderbetreuung. Noch unter Kurz gab es Chats, die belegen, dass die ÖVP den Kindergartenausbau um jeden Preis verhindern wollte. Wir erinnern uns: "Wie kannst du das aufhalten? Kann ich ein Bundesland aufhetzen?"* Auf einmal soll also Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. Super. Aber Moment mal. Können wir das glauben?
Die ÖVP scheint sich mit ihren Skandalen in einer Zeitschleife zu befinden. Mit Ende des Sommers erschüttert Österreich ein erneuter Umfrage-Skandal seitens der ÖVP, samt Hausdurchsuchung. Es geht um das ÖVP-nahe Umfrageinstitut Demox. Nein, es ist nicht normal, dass gegen vier ehemalige Regierungsmitglieder, einen Parlamentspräsidenten und viele führende Mitarbeiter:innen unter anderem wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt wird. Nein, es ist nicht normal, dass gegen die ÖVP-Bundespartei, deren Generalsekretär der jetzige Bundeskanzler war, ermittelt wird. NICHT NORMAL!
Helmut Brandstätter erzählt, wie wir NEOS den Stein zur Anklage des Ex-Kanzlers Kurz ins Rollen gebracht haben und was sein Bauchgefühl damit zu tun hatte.
Offener Brief: Ausbildungsordnung entrümpeln – Lehrlingsausbildung revolutionieren!
Österreich ist europaweiter Spitzenreiter in Sachen Bodenverbrauch. Alleine die Steiermark versiegelt täglich so viel Grünfläche, wie für ganz Österreich vorgesehen ist. Zeit, dass sich was ändert!
Ein Zukunftsministerium soll künftig bei allen Gesetzen anderer Ministerien klar stellen, ob sich diese negativ auf die Zukunft der Jüngsten unserer Gesellschaft auswirken. Fehlende Zukunftsinvestitionen werden nicht länger auf die lange Bank geschoben.
Im ersten ORF-Sommergespräch 2023 hat unsere Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger klargestellt, wofür wir NEOS stehen: Wir stehen für alle Menschen, die vorankommen wollen, für gerechte und faire Chancen für alle jungen Menschen, dafür, dass es wieder einen starken Generationenvertrag und eine niedrigere Steuerlast gibt. Ganz einfach, oder? ?
Selten hat eine Causa so deutlich aufgezeigt, wo es in unserer Republik knirscht: Little Dubai in Grafenwörth.Freunderlwirtschaft. Bodenversiegelung. Rücktrittsmentalität. All diese Themen, die wir seit dem Beginn unserer politischen Arbeit anprangern, werden im Projekt "Sonnenweiher Grafenwörth" sichtbar. Und wieder einmal ist die ÖVP (Niederösterreich) im Fokus der Anschuldigungen. Doch worum geht es genau? Und was hat das alles mit Klimaschutz zu tun?
Von Parteien, die sich in Sachen Neutralität selbst widersprechen und anderen Sicherheitsrisikos.
Der Sommer unserer Abgeordneten. Diesmal erzählen Martina Künsberg Sarre und Fiona Fiedler von ihren Sommertipps und verraten unter anderem, welche Songs unbedingt auf deine Playlist müssen.
Die gemeinschaftliche europäische Idee wird angegriffen. Seit Jahren, von unterschiedlichen österreichischen Politiker:innen. Wir NEOS denken seit unserer Gründung europäisch, wir denken voraus während andere der EU quer-, normal-, zurück- und verbotsdenkend begegnen.