Gerald Loacker:
„ÖVP und Grüne können gerne eine Gulaschküche im Parlament aufmachen, das Finanzministerium muss aber endlich zu einer mutigen Reformkraft wandern.“
Die Absage an die Wiedereinführung der KESt-befreienden Behaltefrist sei der nächste Bruch mit einem Regierungsversprechen aus purer Parteiideologie, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. „Das Paket ist mehrfach nachverhandelt und eigentlich fertig, aber ÖVP und Grüne arbeiten nur mehr für ihre Klientel und gegen die Interessen unseres Landes. ÖVP und Grüne können in den nächsten fünf Jahren gerne eine Gulaschküche im Parlament aufmachen, das Finanzministerium muss aber endlich zu einer mutigen Reformkraft wandern. Wir NEOS sind bereit dafür“, so Loacker, der sich auf die absurde Nationalrats-Rede der Grünen-Bildungssprecherin Eva Blimlinger zu einem NEOS-Antrag für mehr Finanzbildung bezieht.
„Es ist doch mittlerweile völlig klar, dass die demografische Entwicklung einen anderen Blick auf private Altersvorsorge nötig macht – allein der Druck auf das staatliche Pensionssystem im Umlageverfahren wird einen massiven Ausbau der 3. Säule der Altersvorsorge nach sich ziehen müssen. Es soll jedem Menschen in Österreich möglich sein, auch individuell für sich gut vorzusorgen“, fordert Loacker, denn die Wiedereinführung der KESt-befreienden Behaltefrist wäre besonders wichtig, damit sich Menschen in Österreich wieder etwas aufbauen können: „Eine gute Regierung hätte ein Interesse daran, dass die Österreicherinnen und Österreicher gut für das Alter abgesichert sind und würde daher private Altersvorsorge nicht auch noch steuerlich bestrafen. Statt mutiger Reformen und nachhaltiger Entlastung plant die Regierung für den September lieber die nächsten Pensionsgeschenke und verspielt damit unsere Zukunft.“
Antisemitismus – egal aus welcher Richtung – hat in Österreich keinen Platz
Stephanie Krisper: „Mit den verpflichtenden Wertekursen im Integrationsprogramm schreibt die Regierung eine wichtige Maßnahme zur Vermittlung unserer demokratischen Grundwerte fest.“
Budgetzahlen: „Sanieren ist zu wenig, Österreich braucht weitere Reformen!“
Yannick Shetty: „Wir müssen jetzt die Grundlage für finanzielle Entlastung und ein zukunftsfähiges Österreich schaffen.“
Startschuss für die Aufholjagd bei der Deutschförderung
Yannick Shetty & Martina von Künsberg Sarre: „Integration beginnt mit der Sprache. Wer Deutsch gut beherrscht, hat bessere Chancen, sich in unsere Gesellschaft einzubringen.“