Michael Bernhard:
„Die Regierung darf nicht länger tatenlos dabei zusehen, wie den nächsten Generationen die Zukunft verbaut wird.“
„Wieder einmal sehen wir schwarz auf weiß, dass die Untätigkeit der Bundesregierung den Jungen die Zukunft verbaut“, kritisiert NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard anlässlich des heute präsentierten Bodenreports des WWF. „Anstatt den ungezügelten Flächenfraß endlich einzudämmen, unternimmt die Regierung einfach nichts und schaut tatenlos zu, wie Österreich immer mehr zu einer Betonwüste wird. Dass von den 22 im Regierungsprogramm versprochenen Maßnahmen zum Bodenschutz nach fast fünf Jahren erst zwei umgesetzt wurden, ist eine Bankrotterklärung für die gesamte Regierung. Vor allem für die Grünen ist das ein echtes Armutszeugnis.“
Österreich verbraucht nach wie vor täglich 12,1 Hektar Boden, obwohl es laut selbst gesteckten Nachhaltigkeitszielen nur 2,5 Hektar pro Tag sein dürften. Bernhard: „Wir versinken zunehmend in Beton und Asphalt – mit katastrophalen Folgen für die Umwelt, das Klima und die Menschen. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich also völlig zu Recht, dass die Politik diesen zügellosen Flächenfraß endlich beendet. Wir NEOS bringen schon seit Jahren sinnvolle und konstruktive Vorschläge ein, mit denen wir den Bodenverbrauch einbremsen können – etwa durch ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung, eine transparente, überregionale Infrastrukturplanung mit verbindlichen Zielwerten oder durch empfindliche Sanktionen für jene Bundesländer, die die Zielwerte überschreiten. Doch die Regierung wischt unsere Anträge immer wieder aufs Neue vom Tisch und wehrt sich vehement gegen jede konstruktive Anregung. Damit entlarvt sie nicht nur ihre zum Himmel schreiende Zukunftsvergessenheit, sondern auch ihre Kraft- und Mutlosigkeit.“
Der Bodenverbrauch sei die größte Umweltsünde, die wir in Österreich selbst lösen könnten, betont Bernhard und fordert die Regierung zum Handeln auf: „Reden allein reicht nicht. Nach dem heutigen Bodenreport müssen ausnahmslos alle Alarmglocken schrillen. Es muss allen klar sein, dass die Regierenden in Bund und Ländern nicht länger tatenlos dabei zusehen können, wie der zügellose Flächenfraß ungehindert voranschreitet und den nächsten Generationen die Zukunft verbaut wird. Weiter nichts zu tun, wäre völlig verantwortungslos.“
Antisemitismus – egal aus welcher Richtung – hat in Österreich keinen Platz
Stephanie Krisper: „Mit den verpflichtenden Wertekursen im Integrationsprogramm schreibt die Regierung eine wichtige Maßnahme zur Vermittlung unserer demokratischen Grundwerte fest.“
Budgetzahlen: „Sanieren ist zu wenig, Österreich braucht weitere Reformen!“
Yannick Shetty: „Wir müssen jetzt die Grundlage für finanzielle Entlastung und ein zukunftsfähiges Österreich schaffen.“
Startschuss für die Aufholjagd bei der Deutschförderung
Yannick Shetty & Martina von Künsberg Sarre: „Integration beginnt mit der Sprache. Wer Deutsch gut beherrscht, hat bessere Chancen, sich in unsere Gesellschaft einzubringen.“