Equal Pension Day: Reformen für echte Wahlfreiheit und Generationengerechtigkeit endlich umsetzen

„Dass Frauen immer noch rund 40 Prozent weniger Pension erhalten und sich die Kluft nur im Schneckentempo verringert, ist wirklich ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung“, sagt NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter anlässlich des ‚Equal Pension Day‘ am 6. August. „ÖVP und Grüne haben es nicht geschafft, die Kinderbetreuung flächendeckend auszubauen und so die Möglichkeit zu schaffen, dass Frauen überhaupt Vollzeit arbeiten können. ÖVP und Grüne haben auch dabei versagt, die Steuer- und Abgabenquote wie versprochen auf unter 40 Prozent zu senken, damit sich arbeiten beziehungsweise mehr arbeiten auch lohnt. Sie haben es in den vergangenen fünf Jahren ja nicht einmal auf die Reihe bekommen, das verpflichtende Pensionssplitting durchzusetzen, obwohl sie das in ihrem Regierungsprogramm versprochen haben.“

Brandstötter betont, dass viele Frauen nach wie vor gar keine andere Wahl hätten, als sich für längere Zeit dem Arbeitsmarkt zu entziehen, weil jegliche Alternativen, wie eine qualitätsvolle Kinderbetreuung, schlicht fehlen. In Kombination mit der hohen Teilzeitquote und dem niedrigeren Pensionsantrittsalter führe das in die Abhängigkeit vom Mann und viel zu oft direkt in die Altersarmut. „Die Freiheit der Frau beginnt in der eigenen Geldbörse. Damit Frauen später eine höhere Pension haben, müssen wir es ihnen also ermöglichen, dass sie schon in jungen Jahren mehr Stunden arbeiten und damit auch höhere Beiträge leisten können. Doch anstatt mit Hochdruck daran zu arbeiten, Frauen durch einen Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige Kinderbetreuung endlich diese Wahlfreiheit zu geben, hören wir gerade von der Volkspartei nur völlig irrlichternde Diskussionen über eine ‚Großelternkarenz‘. Das bedeutet nichts anderes, als berufstätige Omas und Opas aus dem Job zu holen, damit diese die Kinderbetreuung erledigen, die die ÖVP selbst seit Jahrzehnten nicht gebacken bekommt“, kritisiert Brandstötter und mahnt mehr Tempo bei längst überfälligen Reformen ein. 

Umfassende Reform des Pensionssystems

Auch JUNOS-Vorsitzende Sophie Wotschke kritisiert den Stillstand und Reformstau scharf und pocht auf eine umfassende Reform des Pensionssystems: „Es ist völlig unverantwortlich, wenn die anderen Parteien so tun, als könnten wir einfach wie bisher weitermachen. Wenn wir das machen, fahren wir unser ohnehin schon zukunftsvergessenes Pensionssystem komplett gegen die Wand. Die Jungen – Frauen wie Männer –, die heute und morgen ins System einzahlen, müssen sich genauso darauf verlassen können, dass sie später eine gute und sichere Pension haben, wie jene, die heute schon in Pension sind. Wir NEOS werden nicht tatenlos zuschauen, wie der Schuldenrucksack meiner Generation und der nächsten Generationen immer größer und größer wird und sich das Versprechen der sicheren Pensionen in Luft auflöst. In der nächsten Regierung braucht es nicht nur leere Worte, sondern NEOS als unverbrauchte Reformkraft, die den Willen hat, Verantwortung zu übernehmen und echte Reformen zu liefern.“