Helmut Brandstätter & Stephanie Krisper:
„Internationale Zusammenarbeit ist der Schlüssel zu Einheit, Stabilität und Frieden in Syrien.“
Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, sieht den politischen Umbruch in Syrien als historisch: „Trotz aller Unsicherheiten über die Zukunft stimmt es mich hoffnungsvoll, so viele Syrerinnen und Syrer zu sehen, die dasselbe wollen: Einheit, Stabilität und Frieden.“
Brandstätter betont vor allem die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens: „Das wichtigste Ziel ist, einen Überblick über die noch völlig unklare Lage zu bekommen. Dabei ist es essenziell, dies in enger Abstimmung mit unseren Partnerinnen und Partnern in der EU und der Kommission zu tun. Mit Kaja Kallas haben wir hier eine starke Vertreterin, die auch im Dialog mit der Türkei und Israel entscheidende Impulse setzen kann.“ Brandstätter hebt zudem die Bedeutung des Schutzes von Minderheiten wie Kurd:innen und Christ:innen hervor, die in der Region besonders gefährdet sind: „Europa hat die Aufgabe, aktiv zur Stabilisierung beizutragen und sicherzustellen, dass die neuen Machthaber ihre Zusicherungen zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten einhalten.“ Jetzt sei der Moment für eine koordinierte und entschlossene Zusammenarbeit, so Brandstätter: „Die Entwicklungen in Syrien sind ein Weckruf, sich gemeinsam für Stabilität und Frieden einzusetzen.“
Rechtssicherheit bei Asylverfahren wichtig
Den Schritt, Entscheidungen über Anträge auf Asyl und Familienzusammenführungen von Syrer:innen vorläufig auszusetzen, halten NEOS in der aktuellen Lage für angemessen und nachvollziehbar. „Der Rechtsstaat wird klären, ob und wann es zu einer ausreichenden Stabilisierung der Lage für Asylaberkennungen und Rückführungen kommt“, so NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper. „Wann immer das der Fall ist, gehen wir davon aus, dass viele Syrerinnen und Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen. Rückkehrhilfen und -beratungen sind dann ein guter Weg, die Menschen bei ihrer Entscheidung aktiv zu unterstützen, durch die sie auch zum Wiederaufbau ihrer Heimat beitragen können.“
Antisemitismus – egal aus welcher Richtung – hat in Österreich keinen Platz
Stephanie Krisper: „Mit den verpflichtenden Wertekursen im Integrationsprogramm schreibt die Regierung eine wichtige Maßnahme zur Vermittlung unserer demokratischen Grundwerte fest.“
Budgetzahlen: „Sanieren ist zu wenig, Österreich braucht weitere Reformen!“
Yannick Shetty: „Wir müssen jetzt die Grundlage für finanzielle Entlastung und ein zukunftsfähiges Österreich schaffen.“
Startschuss für die Aufholjagd bei der Deutschförderung
Yannick Shetty & Martina von Künsberg Sarre: „Integration beginnt mit der Sprache. Wer Deutsch gut beherrscht, hat bessere Chancen, sich in unsere Gesellschaft einzubringen.“