FPÖ kann Mitschuld an Schuldenberg nicht unter „blauen“ Teppich kehren

Dass sich die FPÖ rund um die Erstellung eines Budgets zur Sanierung und Modernisierung des Landes seit Tagen an längst aufgeklärten Neid-Kampagnen abarbeitet, zeigt für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, „dass Kickl den Schmerz über seine gescheiterten Volkskanzler-Träume noch immer nicht vergessen hat, sich gleichzeitig aber nicht an den erheblichen Beitrag der FPÖ zur dramatischen Budgetlage erinnern will. Die Freiheitlichen haben klare Mitschuld an dem Defizit, wollen jetzt aber nicht dazu beitragen, die Last wieder von den Menschen zu nehmen.“

Hoyos erinnert daran, dass die FPÖ im Parlament „beim Geldverteilen ganz vorne mit dabei war, selbst aber nie geliefert hat“. Allein in den Jahren 2020 bis 2024 habe die blaue Fraktion Beschlüssen in Höhe von gut 73 Milliarden Euro zugestimmt. Auch in ihrer Zeit in der Regierung sei von der selbsternannten sparsamen Volkskanzler-Partei nichts zu merken gewesen.

Kickl wohl teuerster Innenminister aller Zeiten

„Als die FPÖ das letzte Mal in der Regierung saß, wurden die Werbeausgaben verdoppelt und millionenteure Fantasie-Projekte völlig in den Sand gesetzt. Kickl hat einen blauen Teppich im Innenministerium verlegen lassen und seine berittene Polizei blieb zwar im Stall, kostete den Steuerzahler aber mehr als 2 Millionen Euro. Kickl war der wohl teuerste Innenminister aller Zeiten, und der schlechteste.“

Als vermeintliche Sanierungs- und Reform-Partei hat die FPÖ in zentralen Bereichen eine vernichtende Bilanz: Der Marketing-Gag „Patientenmilliarde“ kostete am Ende die Menschen sogar 215 Millionen mehr, statt zu entlasten. Auch die von Kickl angekündigte „Ausländermilliarde“ hat der FPÖ-Chef als Minister gleich im ersten Jahr um 280 Millionen verfehlt.

Auch aus all diesen Gründen „muss die neue Regierung nun einen konsequenten Sanierungskurs verfolgen und veraltete Strukturen reformieren“, so Hoyos. „Wenn die Kickl-FPÖ dazu nichts beitragen kann und will, dann soll sie sich wenigstens ihre abgedroschenen Gift-und-Galle-Parolen sparen.“