Douglas Hoyos:
„Die nächste Regierung muss harte, aber dringend notwendige Reformen umsetzen. Davor braucht es einen ehrlichen Kassasturz – und keine unseriösen Versprechen.“
Mit Verwunderung reagiert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos auf die heutige Forderung von SPÖ-Chef Andreas Babler nach einem gemeinsamen Versprechen aller Parteichefs: „Das Einzige, was den Menschen für die Zeit nach der Wahl wirklich versprochen werden muss: Mit Streit und Stillstand in der Regierung wird es nicht so weitergehen wie bisher. Es wird dringend nötige Reformen geben, für die die letzten Regierungen aus ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen nicht den Mut und die Kraft hatten. Es wird Regierungsarbeit auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern und allen Parteien im Nationalrat geben. Das ist das Versprechen, das wir NEOS den Menschen geben.“ NEOS seien die einzige „unabhängige, unverbrauchte Reformkraft in diesem Land“, betont Hoyos.
„Ehrlicher Kassasturz dringend notwendig“
Nach fünf Jahren mit ÖVP und Grünen in der Bundesregierung sei das Budget dringend sanierungsbedürftig, so Hoyos: „ÖVP und Grüne hinterlassen einen Rekord-Schuldenberg und völlig marode öffentliche Finanzen. Die nächste Regierung hat die undankbare Aufgabe, hinter ihnen aufzuräumen und die Budgetpolitik wieder auf einen nachhaltigen und EU-regelkonformen Pfad zu bringen. Dazu braucht es einen ehrlichen Kassasturz – und keine unseriösen Versprechen. Verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker machen davor keine Zu- oder Absagen. Klar ist für uns NEOS, dass die nächste Regierung durch harte, aber dringend notwendige Reformen den Spielraum schaffen muss, um die Menschen endlich zu entlasten und die Steuerquote, wie schon lange versprochen, auf unter 40 Prozent zu bringen.“
Für die nächste Regierung fordert der NEOS-Generalsekretär ein Ende der „Koste-es-was-es-wolle“-Politik: „Nach den türkis-grünen Spendierhosen darf jedenfalls keine Proporz-Ausgabenpolitik von ÖVP, SPÖ oder FPÖ folgen. Aus der Erfahrung wissen wir, dass alle anderen Parteien gerne ins Budget greifen, ohne an die nächsten Generationen zu denken, um ihre eigene Klientel zu bedienen. Das wird es mit uns NEOS nicht geben.“
Tag der Jugend: Psychische Gesundheit entscheidet über Zukunftschancen
Fiona Fiedler: „Im nächsten Schuljahr wird die Zahl der Schulpsycholog:innen österreichweit verdoppelt, damit jedes Kind die Unterstützung bekommt, die es benötigt.“
Equal Pension Day:
Echte Wahlfreiheit & mehr Anreize für Vollzeitarbeit schaffen
Henrike Brandstötter: „Damit Frauen später eine höhere Pension haben, müssen wir es ihnen ermöglichen, schon in jungen Jahren mehr Stunden zu arbeiten und höhere Beiträge zu leisten.“
Inflationszahlen: Reformmotor jetzt einen Gang höher schalten
Generalsekretär Douglas Hoyos: „Wir brauchen neben Reformen auch eine neue Ehrlichkeit und ein Umdenken. Die Zeit für mutige Ein- und Fortschritte ist gekommen.“
