NEOS am Tag der Unabhängigkeit: Volle Solidarität mit der Ukraine

Am heutigen Tag der Unabhängigkeit in der Ukraine fordert NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter erneut volle europäische Solidarität ein: „Seit 546 Tagen kämpft die Ukraine ununterbrochen und ungebrochen für ihr Recht auf Selbstbestimmung – und damit auch für die Freiheit von ganz Europa, denn niemand weiß, welche Grenzen Putin noch überschreiten würde.“ Brandstätter erinnert, dass 1994 auch Russland im „Budapester Abkommen“ die Unabhängigkeit der Ukraine vertraglich anerkannt hat. „Dass Putin die Ukraine trotzdem überfallen hat, zeigt einerseits die Skrupellosigkeit und Unberechenbarkeit des Diktators, andererseits aber auch, dass Europa aus der Geschichte lernen muss – für ein starkes, vereintes und freies Europa.“

Brandstätter, der selbst mehrfach seit Beginn des russischen Angriffskriegs in die Ukraine gereist ist und das Leid, aber auch den Mut der Bevölkerung gesehen hat, kritisiert einmal mehr die Bundesregierung: „Dass die renommierte ,New York Times‘ erst kürzlich in Österreich ,eine der russlandfreundlichen Regierungen‘ sieht, ist eine Schande für ÖVP und Grüne und zeigt, dass wir nicht klar genug auf der Seite der Ukraine stehen. Helfen wir endlich bei der humanitären Entminung ziviler Gebiete, zumindest durch die Lieferung von Geräten und die nötige Ausbildung. Das hat auch der Bundespräsident bereits gefordert! Befreien wir uns aus Putins Gas-Würgegriff! Setzen wir die Sanktionen mit voller Härte um! Die Ukraine kämpft im Moment auch für uns. Wenn Putin sich durchsetzt, dann ist die Sicherheit in ganz Europa gefährdet. Also helfen wir der Ukraine, damit sie den nächsten Tag der Unabhängigkeit in Frieden feiern kann.“