„Der sich abzeichnende Wahlerfolg der pro-europäischen polnischen Bürgerkoalition ist ein klares Zeichen für unsere gemeinsamen europäischen Werte“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter zum prognostizierten Wahlergebnis in Polen. „Und es ist ein wichtiges Signal an alle Kräfte, auch hier in Österreich, die das europäische Projekt von innen schwächen wollen und so den Feinden unserer liberalen Demokratie in die Hände spielen.“
„Es ist höchste Zeit, dass das fünftgrößte Land der EU seine unheilige Allianz mit Orban beendet und nicht länger mit der Demontage liberaler Institutionen internationale Schlagzeilen macht“, so Brandstätter, der die Angriffe auf den polnischen Rechtsstaat durch die bisherige Regierungspartei PiS stets verurteilte. „Erste Aufgabe der neuen Regierung wird es sein, die Justiz wieder unabhängig zu machen.“
Angesichts des Wahlergebnisses zeigt sich Brandstätter zuversichtlich, dass Polen in Zukunft wieder ein verlässlicher Partner werden kann. „Wir müssen gemeinsam mit allen liberalen und progressiven Kräften für ein handlungsfähigeres, entscheidungsfähigeres und verteidigungsfähigeres Europa sorgen – und hoffen dabei auf die tatkräftige Unterstützung der künftigen polnischen Regierung.“
Tag der Jugend: Psychische Gesundheit entscheidet über Zukunftschancen
Fiona Fiedler: „Im nächsten Schuljahr wird die Zahl der Schulpsycholog:innen österreichweit verdoppelt, damit jedes Kind die Unterstützung bekommt, die es benötigt.“
Equal Pension Day:
Echte Wahlfreiheit & mehr Anreize für Vollzeitarbeit schaffen
Henrike Brandstötter: „Damit Frauen später eine höhere Pension haben, müssen wir es ihnen ermöglichen, schon in jungen Jahren mehr Stunden zu arbeiten und höhere Beiträge zu leisten.“
Inflationszahlen: Reformmotor jetzt einen Gang höher schalten
Generalsekretär Douglas Hoyos: „Wir brauchen neben Reformen auch eine neue Ehrlichkeit und ein Umdenken. Die Zeit für mutige Ein- und Fortschritte ist gekommen.“
