Helmut Brandstätter: „Die Bundesregierung muss beim Gasausstieg und bei der Bekämpfung von Spionage endlich handeln.“
„Die Aussagen des Bundespräsidenten nach dem Tod von Alexej Nawalny als ,unverschämte Rhetorik‘ zu bezeichnen, ist inakzeptabel“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter zur Protestnote der russischen Botschaft in Wien. „Vladimir Putin trägt die Verantwortung für die Vergiftung, Inhaftierung und den Tod Nawalnys und Vladimir Putin hat Russland in ein mörderisches Regime verwandelt – ein Regime, das viele tausend Tote zu verantworten hat, in der Ukraine, aber auch in Russland selbst. Das so klar auszusprechen, ist nicht unverschämt, es ist die bittere Wahrheit.“
NEOS verlangen daher erneut, dass der russische Botschafter umgehend ins Außenamt zitiert wird. Brandstätter: „In einem solchen Gespräch kann Minister Schallenberg dem Vertreter Putins in Österreich auch mit Nachdruck seine Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Vorgänge übermitteln.“
Aber auch abseits davon fordern NEOS, dass Österreich endlich entschlossener gegen Russland vorgeht – „statt wie die FPÖ Moskau nach dem Mund zu reden“, so Brandstätter. „Erstens muss die Regierung schleunigst den gesetzlichen Ausstieg aus russischem Gas auf den Boden bringen, denn mit den Milliardenzahlungen finanziert Österreich Putins tödliches Treiben Tag für Tag mit. Und zweitens ist es höchst an der Zeit, dass ÖVP und Grüne entschieden gegen russische Spionage auf österreichischem Boden vorgehen. Die meisten EU-Länder haben nach Putins Überfall auf die Ukraine im großen Stil diplomatisches und technisches Botschaftspersonal des Landes verwiesen, nur Orbans Ungarn und Österreich nicht. Österreich hat von rund 270 akkreditierten Botschaftsmitarbeitern nur acht ausgewiesen. Und das, obwohl man in der EU davon ausgeht, dass rund ein Drittel des Botschaftspersonals Spione sind. Dass es weiterhin einen diplomatischen Austausch geben muss, steht außer Frage. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen würde es Österreich aber ohne Weiteres erlauben, die Zahl der Diplomaten auf das Allernotwendigste zu beschränken. Das muss endlich geschehen. Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zuschauen, sie gefährdet damit unser aller Sicherheit.“
Wir NEOS schreiben ORF-Gremienposten öffentlich aus
Anstehende Neubestellungen in Stiftungs- und Publikumsrat erfolgen offen, transparent und nachvollziehbar für alle. Interessierte sind herzlich eingeladen, sich zu bewerben.
Antisemitismus – egal aus welcher Richtung – hat in Österreich keinen Platz
Stephanie Krisper: „Mit den verpflichtenden Wertekursen im Integrationsprogramm schreibt die Regierung eine wichtige Maßnahme zur Vermittlung unserer demokratischen Grundwerte fest.“
Budgetzahlen: „Sanieren ist zu wenig, Österreich braucht weitere Reformen!“
Yannick Shetty: „Wir müssen jetzt die Grundlage für finanzielle Entlastung und ein zukunftsfähiges Österreich schaffen.“