Karin Doppelbauer: „ÖVP und Grüne betreiben eine rückwärtsgewandte, generationen- und innovationsfeindliche Politik. Von Zukunft und Entlastung keine Spur.“
Anlässlich des Expert:innenhearings des Budgetausschusses am Freitag fordert NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer ein Ende des zukunftsvergessenen Geldverteilens: „Das Budget 2024 ist wieder ein komplettes No-Future-Budget. ÖVP und Grüne betreiben eine rückwärtsgewandte, generationen- und innovationsfeindliche Politik. Von Zukunft und Entlastung keine Spur. Dieses Budget zementiert die Vergangenheit ein und ist ein Abstiegsversprechen für die nächste Generation.“
Neue Eurostat-Daten zeigen, dass die Menschen in Österreich mittlerweile mit der dritthöchsten Steuerlast in der EU konfrontiert sind – 43,6 % des BIP gehen an den Finanzminister. Doppelbauer: „Und dem Budget 2024 fehlt jede Aussicht auf Entlastung, im Gegenteil: Das Übermaß an neuen Schulden belastet die heutigen und künftigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit einem schweren Schuldenrucksack.“
Gleichzeitig strotzt das Budget nur so vor Ideenlosigkeit und fehlendem Reformmut. „Eine Analyse der Zahlen zeigt die Schieflage im Budget“, so Doppelbauer. „Real, also nach Abzug der Inflation, steigen die Ausgaben im Bereich Pensionen 2020-2024 um 28,2 Prozent, jene für die Bildung nur um 1,7 Prozent.“
NEOS haben daher mit der Ökonomin Professor Monika Köppl-Turyna eine ausgewiesene Fachfrau für nachhaltige Staatsfinanzen für das Expert:innenhearing nominiert. Doppelbauer: „Wir freuen uns sehr, dass mit Monika Köppl-Turyna morgen eine unabhängige Expertin für politische Reformen, öffentliche Finanzen und Standortpolitik ins Budgethearing gehen und diese wichtigen Punkte für ein Budget auch betonen wird. Österreich braucht dringend mutige Reformen und eine Regierung, die nicht nur bis zum nächsten Wahltag, sondern auch an übermorgen denkt.“
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