Douglas Hoyos & Helmut Brandstätter:
„Russland darf nicht länger ‚wesentlicher‘ Partner in unserer Sicherheitsstrategie sein, Europa muss verteidigungsfähig sein.“
„Wir können nicht darauf vertrauen, dass in der Sicherheitspolitik alles bleibt, wie es immer war – gerade angesichts der politischen Situation in den USA. Wir müssen unsere Sicherheitsstrategie deshalb dringend auf einen neuen Stand bringen. Dass Russland immer noch als ‚wesentlicher‘ Partner in unserer Sicherheitsstrategie steht, ist verrückt. Europa muss zudem auch ohne die USA verteidigungsfähig sein. Alle Parteien müssen noch vor der Wahl in die Finalisierung der neuen Sicherheitsstrategie eingebunden werden – bis Ende des Jahres muss nicht nur eine neue Regierung, sondern auch eine neue Sicherheitsstrategie stehen. Wir NEOS sind bereit bei beidem Verantwortung zu übernehmen“, sagt NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos, nach dem heutigen Ö1-'Journal zu Gast' mit dem Politologen Michael Werz, der aufzeigt, dass mit einem Präsidenten Trump keine koordinierte Außenpolitik – und damit Verteidigungspolitik – möglich sei.
Schweden reagiert jetzt mit neuer Sicherheitsstrategie
Der NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament und Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter kritisiert, dass weder die ÖVP noch die Grünen Geschlossenheit in der Außenpolitik zeigen und die neue Sicherheitsstrategie zurückhalten: „Erst diese Woche haben Thomas Waitz und Lena Schilling sich bei einer Abstimmung über eine weitere Unterstützung der Ukraine enthalten. Weder beim Ausstieg aus russischem Gas, noch bei den Hilfen für die Ukraine handeln ÖVP und Grüne also im Sinne unserer Sicherheit. Neben Deutschland und Polen, hat seit Juli auch Schweden eine neue Sicherheitsstrategie, mit der man auf den Angriffskrieg von Putin reagiert. Wieder ein Staat, der seine Hausaufgaben macht, während unsere Bundesregierung einen fertigen Entwurf aus innerkoalitionärer Streiterei heraus zurückhält.“
Antisemitismus – egal aus welcher Richtung – hat in Österreich keinen Platz
Stephanie Krisper: „Mit den verpflichtenden Wertekursen im Integrationsprogramm schreibt die Regierung eine wichtige Maßnahme zur Vermittlung unserer demokratischen Grundwerte fest.“
Budgetzahlen: „Sanieren ist zu wenig, Österreich braucht weitere Reformen!“
Yannick Shetty: „Wir müssen jetzt die Grundlage für finanzielle Entlastung und ein zukunftsfähiges Österreich schaffen.“
Startschuss für die Aufholjagd bei der Deutschförderung
Yannick Shetty & Martina von Künsberg Sarre: „Integration beginnt mit der Sprache. Wer Deutsch gut beherrscht, hat bessere Chancen, sich in unsere Gesellschaft einzubringen.“