Rechnungshofbericht deckt einmal mehr den unfassbar schlampigen Umgang dieser Regierung mit Steuergeld auf

„Es ist unfassbar, dass das zuständige Kogler-Ministerium nach dem von NEOS aufgedeckten Skandal rund um den NPO-Fonds nicht alle Förderungen noch einmal überprüft hat“, sagt NEOS-Generalsekretär und Rechnungshofsprecher Douglas Hoyos zum heute veröffentlichten Rechnungshofbericht. „Der Bericht zeigt einmal mehr auf, wie schlampig diese Bundesregierung mit Steuergeld umgeht. Natürlich müssen alle Förderungen aus dem NPO-Fonds kontrolliert und zu Unrecht bezogene Förderungen zurückgefordert werden. Schließlich sind hier insgesamt mehr als 800 Millionen Euro Steuergeld geflossen!“ 

Zum Teil nachgewiesenermaßen zu Unrecht. Hoyos erinnert daran, dass NEOS im Mai 2020 aufgedeckt haben, dass etliche, nahezu ausschließlich der ÖVP nahestehende Organisationen, allen voran der Seniorenbund, millionenschwere Förderungen aus dem „Non Profit Organisationen Unterstützungsfonds“ kassiert haben, obwohl Parteien und ihre Teilorganisationen von diesen Coronahilfen ausgeschlossen waren. „Hätte die Volkspartei auch nur einen Funken Anstand, hätte sie das unrechtmäßig geholte Geld sofort zurückgegeben“, sagt Hoyos. „Und hätten die Grünen nicht nur auf Plakaten Anstand, hätte das Ministerium, das für die Abwicklung verantwortlich ist, wenigstens nach Auffliegen des Skandals dafür gesorgt, dass alle Vereine und alle Geldflüsse überprüft und unrechtmäßig bezogene Gelder ohne Wenn und Aber vollständig zurückgezahlt werden. Die ÖVP muss endlich einsehen, dass sie nicht über dem Gesetz steht und für sie die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen. Die Republik ist kein Selbstbedienungsladen, auch wenn die Volkspartei das seit Jahrzehnten so handhabt und ohne Genierer in jeden Steuertopf greift. Das schamlose Bedienen am Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss endlich ein Ende haben.“