Stephanie Krisper:
„Bekämpfung von Rechtsextremismus muss auf beiden Ebenen schlagkräftig vorgenommen werden, in Aufklärung und Prävention.“
„Der Bericht zieht eine desaströse Bilanz – das ist aber nicht besonders überraschend“, sagt die stellvertretende NEOS Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper.
Der österreichische Verfassungsschutz sei durch die Folgen der Hausdurchsuchung im BVT unter der letzten türkis-blauen Regierung bei Ermittlungen gegen Rechtsextremismus nachhaltig geschwächt worden, sagt Krisper.
Der Ernst der Lage sei auch unter der ÖVP-Grünen-Regierung nicht wahrgenommen oder ernst genommen worden: „Es ist beschämend und verantwortungslos, dass ÖVP und Grüne es bis heute nicht zustande gebracht haben, einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorzulegen, obwohl es seit fast vier Jahren einen entsprechenden Beschluss des Nationalrates gibt.“
Krisper fordert, dass die Prävention rechtsextremer Straftaten größeren Stellenwert erhält: „Bekämpfung von Rechtsextremismus muss frühestmöglich beginnen, durch Bildung, Aufklärung und ein entschiedenes Auftreten gegen jede Form von Extremismus auf allen Ebenen unserer Gesellschaft. Bei Verdacht von Straftaten muss effizient ermittelt werden und in Deradikalisierungsmaßnahmen muss mehr Engagement fließen. Es braucht eine umfassende Strategie gegen Rechtsextremismus, inklusive Ausstiegsprogrammen aus der rechtsextremen Szene. Wir dürfen als Gesellschaft und als Politik nicht tatenlos zusehen und uns nur in Betroffenheit üben.“
Antisemitismus – egal aus welcher Richtung – hat in Österreich keinen Platz
Stephanie Krisper: „Mit den verpflichtenden Wertekursen im Integrationsprogramm schreibt die Regierung eine wichtige Maßnahme zur Vermittlung unserer demokratischen Grundwerte fest.“
Budgetzahlen: „Sanieren ist zu wenig, Österreich braucht weitere Reformen!“
Yannick Shetty: „Wir müssen jetzt die Grundlage für finanzielle Entlastung und ein zukunftsfähiges Österreich schaffen.“
Startschuss für die Aufholjagd bei der Deutschförderung
Yannick Shetty & Martina von Künsberg Sarre: „Integration beginnt mit der Sprache. Wer Deutsch gut beherrscht, hat bessere Chancen, sich in unsere Gesellschaft einzubringen.“