Stephanie Krisper:
„Bekämpfung von Rechtsextremismus muss auf beiden Ebenen schlagkräftig vorgenommen werden, in Aufklärung und Prävention.“
„Der Bericht zieht eine desaströse Bilanz – das ist aber nicht besonders überraschend“, sagt die stellvertretende NEOS Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper.
Der österreichische Verfassungsschutz sei durch die Folgen der Hausdurchsuchung im BVT unter der letzten türkis-blauen Regierung bei Ermittlungen gegen Rechtsextremismus nachhaltig geschwächt worden, sagt Krisper.
Der Ernst der Lage sei auch unter der ÖVP-Grünen-Regierung nicht wahrgenommen oder ernst genommen worden: „Es ist beschämend und verantwortungslos, dass ÖVP und Grüne es bis heute nicht zustande gebracht haben, einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorzulegen, obwohl es seit fast vier Jahren einen entsprechenden Beschluss des Nationalrates gibt.“
Krisper fordert, dass die Prävention rechtsextremer Straftaten größeren Stellenwert erhält: „Bekämpfung von Rechtsextremismus muss frühestmöglich beginnen, durch Bildung, Aufklärung und ein entschiedenes Auftreten gegen jede Form von Extremismus auf allen Ebenen unserer Gesellschaft. Bei Verdacht von Straftaten muss effizient ermittelt werden und in Deradikalisierungsmaßnahmen muss mehr Engagement fließen. Es braucht eine umfassende Strategie gegen Rechtsextremismus, inklusive Ausstiegsprogrammen aus der rechtsextremen Szene. Wir dürfen als Gesellschaft und als Politik nicht tatenlos zusehen und uns nur in Betroffenheit üben.“
Tag der Jugend: Psychische Gesundheit entscheidet über Zukunftschancen
Fiona Fiedler: „Im nächsten Schuljahr wird die Zahl der Schulpsycholog:innen österreichweit verdoppelt, damit jedes Kind die Unterstützung bekommt, die es benötigt.“
Equal Pension Day:
Echte Wahlfreiheit & mehr Anreize für Vollzeitarbeit schaffen
Henrike Brandstötter: „Damit Frauen später eine höhere Pension haben, müssen wir es ihnen ermöglichen, schon in jungen Jahren mehr Stunden zu arbeiten und höhere Beiträge zu leisten.“
Inflationszahlen: Reformmotor jetzt einen Gang höher schalten
Generalsekretär Douglas Hoyos: „Wir brauchen neben Reformen auch eine neue Ehrlichkeit und ein Umdenken. Die Zeit für mutige Ein- und Fortschritte ist gekommen.“
