Gerald Loacker: „Die Inflation ist in Österreich weit über EU-Wert – und der Finanzminister redet das schön.“
„Die Teuerung ist in Österreich mit fast 8% deutlich über dem EU-Schnitt. Den angestrebten europäischen Zielwert von 2,5% sieht man noch nicht einmal am Horizont. Und der Finanzminister redet diese Zahlen schön. Wann gedenken ÖVP und Grüne, etwas dagegen zu unternehmen? Schließlich haben sie die Preise mit ihrer Gießkannenpolitik angeheizt“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker über die Aussagen des Finanzministers in der heutigen Pressestunde.
Dabei gebe es durchaus Handlungsspielraum, sagt Loacker. „Bei den Energieversorgern hätte die Regierung längst selbst auf die Bremse steigen müssen. Auch bei den Gebühren hätte sie das Ruder selbst herumreißen und die Menschen entlasten können“, so Loacker. „Und wir müssen die Steuern auf Lohn- und Arbeit senken. Damit den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt und sie am Ende des Monats mehr Luft zum Atmen haben.“ Wegen der anhaltend hohen Inflation würden im Herbst schwierige Lohnverhandlung warten: „Um aus diesen Druck zu nehmen, muss die Regierung die Lohnnebenkosten senken. Wenn sie unttätig bleibt und den Sommer verschläft, gibt es im Herbst ein böses Erwachen“, so Loacker abschließend.
Antisemitismus – egal aus welcher Richtung – hat in Österreich keinen Platz
Stephanie Krisper: „Mit den verpflichtenden Wertekursen im Integrationsprogramm schreibt die Regierung eine wichtige Maßnahme zur Vermittlung unserer demokratischen Grundwerte fest.“
Budgetzahlen: „Sanieren ist zu wenig, Österreich braucht weitere Reformen!“
Yannick Shetty: „Wir müssen jetzt die Grundlage für finanzielle Entlastung und ein zukunftsfähiges Österreich schaffen.“
Startschuss für die Aufholjagd bei der Deutschförderung
Yannick Shetty & Martina von Künsberg Sarre: „Integration beginnt mit der Sprache. Wer Deutsch gut beherrscht, hat bessere Chancen, sich in unsere Gesellschaft einzubringen.“
