Was haben die Patient­:innen von dieser Gesund­heits­reform, Herr Minister?

„Bekomme ich künftig schneller einen Kassenarzttermin in Wohnortnähe? Ist mit dieser Gesundheitsreform jetzt sichergestellt, dass ich im Alter gut gepflegt werde? Kann ich mich darauf verlassen, dass die Oma einen ordentlichen Spitalsplatz bekommt und nicht in einem Gangbett liegen muss? Gibt es diesen Winter ausreichend Antibiotika- und Hustensaft in den Apotheken, wenn mein Kind krank wird? Werde ich in Zukunft automatisch daran erinnert, dass es wieder Zeit für eine Vorsorgeuntersuchung ist oder ich eine Impfung auffrischen lassen muss? Das sind die Fragen, die sich die Patientinnen und Patienten stellen, wenn sie hören, dass sich die Regierung für die größte Gesundheitsreform aller Zeiten abfeiern. Und die Antwort auf all diese Fragen ist leider: Nein“, sagt NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler. „Denn auch der letzte Finanzausgleich hatte im Gesundheitsbereich schöne Dinge stehen. Sie sind aber nie passiert.“

Zwar würden die Krankenkassen jetzt mehr Geld bekommen, so Fiedler - „aber sie haben immer noch keinen verpflichtenden Versorgungsauftrag. Der Minister hat es nicht geschafft, dass die fehlenden Kassenärzte zum Problem der Kassen werden, sie sind immer noch ein Problem der Patientinnen und Patienten. Denn dass sich zu wenig Ärzte für Kassenarztstellen interessieren und die Kassenverträge unattraktiv sind, liegt nicht daran, dass die ÖGK bisher zu wenig Geld hatte, sondern daran, dass sie das Geld lieber in einen gigantischen bürokratischen Apparat und 350 Millionen Euro pro Jahr in Zusatzpensionen für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesteckt hat, statt sie zum Wohle der Patientinnen und Patienten auszugeben.“

Auch in den Spitälern würde sich nichts ändern, so Fiedler weiter. „Die Regierung schiebt den Ländern mit dem Finanzausgleich 550 Millionen Euro für die Spitäler rüber. Das hat zur Folge, dass es weiter keine Stärkung des niedergelassenen Bereichs geben wird – und Reformen weiter verschleppt werden. Das heißt: Es wird weiterhin viele kleine Spitäler mit zu wenig Qualität und zu wenig Personal geben. Und beim ELGA-System sind genau gar keine Verbesserungen geplant. Das Versprechen, dass diese Gesundheitsreform eine massive Verbesserung für die Patientinnen und Patienten bringt und künftig wieder die e-Card zählt und nicht die Kreditkarte, ist leider ein reiner Marketingschmäh.“