Wenn Lügen zu Waffen werden, braucht Europa einen Schutzschild

Eine umfangreiche russische Desinformationskampagne gegen Österreich wurde aufgedeckt – sie zeigt einmal mehr, wie gezielt Moskau Desinformation einsetzt, um unsere Demokratie zu untergraben. „Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Österreich gezielt das Ziel russischer Desinformationskampagnen ist“, warnen Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, und NEOS-Sicherheitssprecher Douglas Hoyos. „Hybride Angriffe auf unsere Meinungsbildung und unsere liberale Gesellschaft sind längst keine Einzelfälle mehr. Die Arbeit unserer Nachrichtendienste ist daher wesentlicher Bestandteil, um die nationale Sicherheit zu garantieren. Wir haben als Republik, aber auch als Österreicherinnen und Österreicher, die Aufgabe, unsere Standhaftigkeit gegenüber den Einflüssen, etwa aus Russland, stetig weiter zu verstärken. Das kann nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern funktionieren“, bekräftigt Hoyos.

„Trollfabriken produzieren diese Lügen, die FPÖ und die von ihr finanzierten Medien verbreiten sie munter weiter. Der Patriotismus, den sie meinen, ist in Wahrheit eine Gefahr für unsere Demokratie. Unsere Demokratien stehen unter Dauerbeschuss. Um hybriden Angriffen effektiv zu begegnen, braucht es entschlossene Zusammenarbeit – national und europäisch. Denn wenn wir uns gemeinsam verteidigen, sind wir stärker.“ Die jetzigen Enthüllungen „zeigen einmal mehr, wie wichtig die Errichtung des neuen Sonderausschusses ‚Democracy Shield‘ war“, sagt Brandstätter, der als Ausschusskoordinator für die liberale Fraktion Renew Europe fungiert: „Ich werde alles daransetzen, dass die russischen Angriffe umfassend aufgeklärt werden.“

Die Abstimmung zur Errichtung dieses Schutzschildes im EU-Parlament habe laut Brandstätter deutlich gemacht, wer bereit ist, unsere Demokratie aktiv zu verteidigen – und wer nicht. „Während wir ein Schild gegen die Zerstörung der Freiheit aufstellen, stimmten FPÖ, AfD und Fidesz dagegen. Sie sagen nichts gegen Putins Krieg. Sie sagen nichts gegen Putins Lügen. Sie wollen ein schwaches Europa.“ Als nächste Schritte auf europäischer Ebene fordert Brandstätter eine entschlossene Anwendung des Digital Services Act, eine wirksame Kontrolle von Propagandastrukturen und mehr Investitionen in Medienkompetenz. „Wer sich an Putins Lügen beteiligt, steht nicht auf der Seite Österreichs – sondern auf der Seite der Angreifer.“

Brandstätter begrüßt außerdem ausdrücklich, dass die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Spionage auf den Weg bringen will: „Unsere Neutralität schützt uns nicht vor solchen Bedrohungen. Es ist gut und richtig, dass Österreich nun handelt. Andere wollen uns den Fake News ausliefern, weil sie davon profitieren – wir arbeiten für den Schutz unserer Demokratie“, so Brandstätter.