Wir begrüßen die Erweiterungspläne der EU-Kommission

NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon begrüßt die jüngsten Empfehlungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen: „Putins Aggressionskrieg ist ein Angriff auf die gesamte Europäische Union und unsere Werteordnung, in der wir miteinander verbunden sind. Jene, die an vorderster Front für die europäischen Grundwerte kämpfen, unsere Freiheit und Demokratie verteidigen, verdienen es, vollwertig in unsere Wertegemeinschaft aufgenommen zu werden. Ich appelliere daher an alle Staats- und Regierungschefs, beim EU-Gipfel auch grünes Licht für die Beitrittsgespräche mit der Ukraine zu geben und damit ein deutliches Signal an Moskau zu senden: Europa lässt sich nicht spalten, sondern rückt in Krisenzeiten näher zusammen.“

Gamon betont, dass der Beitrittsprozess jedenfalls von EU-Reformen begleitet werden sollte: „Jetzt ist der Moment gekommen, mutige Schritte setzen und tiefgreifende Vertragsänderungen anzustoßen. Die EU muss sich von den Fesseln der Einstimmigkeit befreien, um auch mit mehr als 27 Mitgliedern handlungsfähig zu sein. Wir NEOS engagieren uns für eine EU, die in Größe und Handlungsfähigkeit gleichermaßen wächst.“ 

Ebenso viel Engagement wünscht sich Gamon beim Beitritt der Westbalkanstaaten: „Wir müssen als Europäische Union zeigen, dass wir es ernst meinen und Fortschritte möglich machen. Wir dürfen Staaten wie Albanien, Nordmazedonien oder Bosnien und Herzegowina nicht dem Einfluss Russlands überlassen. Den Menschen in diesen Ländern wäre damit jedenfalls nicht geholfen – und Europa ebenso nicht.“