Wir müssen Antisemitismus noch entschiedener bekämpfen

„Es ist nicht die Zeit, dass sich die Regierung dafür lobt, was sie bis jetzt alles gegen Antisemitismus getan hat – es ist höchste Zeit, sich die Versäumnisse einzugestehen und zu handeln“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in Reaktion auf die Aussagen von Europa- und Verfassungsministerin Edtstadler, wonach Österreich im Kampf gegen Antisemitismus Vorreiter sei. „Wenn wir uns anschauen, wie sehr sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Hass und Gewalt auch auf unseren Straßen und in unseren Schulen ausbreiten, haben wir in Österreich ganz eindeutig nicht genug getan.“ 

„Wir müssen allen, die in Österreich leben, klar machen: Unser Glaube heißt Demokratie - und wir werden nicht akzeptieren, wenn unsere Demokratie offen angegriffen wird“, so Hoyos weiter. „Dazu reicht es nicht, die Strafen zu erhöhen, wenn jemand bereits gegen unsere Gesetze verstoßen hat – wir müssen alles dafür tun, damit es gar nicht erst so weit kommt. Dort, wo NEOS Verantwortung tragen, handeln wir bereits. Unser Wiener Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr hat beispielsweise heute ein Gewaltschutzpaket für Schulen präsentiert, jetzt ist die Bundesregierung in der Verantwortung, rasch weitere Maßnahmen umzusetzen.“

Dazu zählt für NEOS die dringende Einführung eines verpflichtenden Schulfaches „Leben in einer Demokratie“, um Kindern von klein auf zu vermitteln, warum Demokratie wichtig und unerlässlich ist, welche Vorteile sie hat und welche Gefahren es birgt, wenn sie ausgehöhlt wird. Die entsprechende Petition kann man hier unterschreiben. Hoyos: „Wir möchten, dass Schulen in ganz Österreich dem Vorbild in Wien folgen. Die Bundespolitik muss den Weg dazu ebnen und die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen. Wir NEOS laden alle konstruktiven Kräfte ein, gemeinsam daran zu arbeiten, und freuen uns, wenn uns die Verfassungsministerin dabei unterstützt.“