Karin Doppelbauer:
„Das ewige Hin und Her zwischen den Ministerien war ein weiteres Beispiel für die inkonsequente Energiepolitik der Bundesregierung, die uns wertvolle Zeit gekostet hat.“
NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer mahnt bei der Umsetzung des Pipeline-Ausbaus in Oberösterreich mehr Tempo ein: „Wir NEOS fordern den Ausbau des WAG-Loops schon seit letztem Sommer und haben hier konsequent Druck gemacht. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung jetzt in die Gänge kommt und ihr unwürdiges Schauspiel endlich ein Ende findet. Die koalitionsinternen Streitereien und das ewige Hin und Her zwischen den Ministerien haben uns schon mehr als genug wertvolle Zeit gekostet. Dass die Fertigstellung bis 2027 dauern könnte, ist für uns völlig inakzeptabel. Es braucht jetzt dringend beschleunigte Verfahren und mehr Tempo beim Bau.“ NEOS werden daher im Energieausschuss nächste Woche einen Antrag zur Beschleunigung von UVP-Verfahren bei bedeutsamen Infrastrukturvorhaben im Energiebereich auf die Tagesordnung setzen.
Absolut kein Verständnis hat Doppelbauer zudem für Kanzler Nehammers Bremsen beim Ausstieg aus russischem Gas. „Sich jetzt darauf auszureden, dass es bisher kein Embargo für russisches Gas gebe und man erst die Kosten prüfen müsse, ist hochgradig verantwortungslos. Die Bundesregierung könnte, wie von uns beantragt, den Ausstieg jederzeit gesetzlich beschließen. Der europäische Gasmarkt ist aktuell gut versorgt, die Preise sind niedrig und unsere Speicher sind voll. Es war also noch nie so einfach wie jetzt für Österreich, aus russischem Gas auszusteigen und damit nicht länger Putins Kriegskasse zu befüllen.“
Antisemitismus – egal aus welcher Richtung – hat in Österreich keinen Platz
Stephanie Krisper: „Mit den verpflichtenden Wertekursen im Integrationsprogramm schreibt die Regierung eine wichtige Maßnahme zur Vermittlung unserer demokratischen Grundwerte fest.“
Budgetzahlen: „Sanieren ist zu wenig, Österreich braucht weitere Reformen!“
Yannick Shetty: „Wir müssen jetzt die Grundlage für finanzielle Entlastung und ein zukunftsfähiges Österreich schaffen.“
Startschuss für die Aufholjagd bei der Deutschförderung
Yannick Shetty & Martina von Künsberg Sarre: „Integration beginnt mit der Sprache. Wer Deutsch gut beherrscht, hat bessere Chancen, sich in unsere Gesellschaft einzubringen.“