Beate Meinl-Reisinger:
„Wir werden jetzt mit einer Reformgruppe konkrete Entlastungs- und Sanierungsmaßnahmen erarbeiten.“
Angesichts des heute veröffentlichten Budgetvollzugs, wonach das heimische Defizit im 1. Halbjahr 2024 mit 13,8 Milliarden doppelt so groß ist wie im Vorjahr, schlägt NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger Alarm: „Diese Bundesregierung hat mit ihrer ,Koste es, was es wolle‘-Politik ein Rekord-Defizit zu verantworten! ÖVP und Grüne haben das Budget sehenden Auges und trotz zahlreicher Warnungen außer Kontrolle geraten lassen – und begehen damit Zukunftsraub, besonders an den nächsten Generationen, die ohnehin schon keinen Glauben mehr daran haben, sich aus eigener Kraft ein gelungenes Leben aufbauen zu können.“
Die nächste Koalition, so Meinl-Reisinger, müsse bereits ab dem ersten Tag Verantwortung übernehmen und mit harten, aber mutigen Reformen gegensteuern: „Die erste Maßnahme mit NEOS in einer kommenden Regierung wird ein ehrlicher Kassasturz sein. An einer Ausgabenbremse und konsequenten Entlastungs- und Sanierungsreformen führt kein Weg vorbei.“
NEOS arbeiten mit Reformgruppe an Entlastung und Sanierung
Die NEOS-Vorsitzende lädt angesichts der desaströsen Budgetzahlen nächste Woche zu einer „Reformgruppe Entlastung und Sanierung“. Mit Expert:innen sollen bereits jetzt Maßnahmen erarbeitet werden, die ausgabenseitig zur Budgetsanierung beitragen. Meinl-Reisinger: „Ziel der nächsten Regierung muss die ehrliche und nachhaltige Entlastung der Menschen sein. Schaffen wir endlich den Spielraum, damit die Steuerquote auf unter 40 % kommt. Ein langjähriges Versprechen, für dessen Umsetzung die anderen Parteien in der Vergangenheit zu mut- und energielos waren. NEOS als unabhängige Reformkraft arbeiten schon jetzt an Maßnahmen, damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto bleibt.“
Antisemitismus – egal aus welcher Richtung – hat in Österreich keinen Platz
Stephanie Krisper: „Mit den verpflichtenden Wertekursen im Integrationsprogramm schreibt die Regierung eine wichtige Maßnahme zur Vermittlung unserer demokratischen Grundwerte fest.“
Budgetzahlen: „Sanieren ist zu wenig, Österreich braucht weitere Reformen!“
Yannick Shetty: „Wir müssen jetzt die Grundlage für finanzielle Entlastung und ein zukunftsfähiges Österreich schaffen.“
Startschuss für die Aufholjagd bei der Deutschförderung
Yannick Shetty & Martina von Künsberg Sarre: „Integration beginnt mit der Sprache. Wer Deutsch gut beherrscht, hat bessere Chancen, sich in unsere Gesellschaft einzubringen.“