„Das war eine Stunde voller Unwahrheiten und Ungeheuerlichkeiten“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter zur heutigen ORF-Pressestunde mit Harald Vilimsky. „Zu behaupten, dass Putin zum Überfall auf die Ukraine und zu seinem grausamen Krieg provoziert wurde, ist eine Lüge. Zu behaupten, dass Biden Kriege angezettelt habe, ist eine Lüge. Zu behaupten, der Freundschaftsvertrag mit Putins, einiges Russland‘ sei nur ein inhaltsloses Papier, ist eine Lüge. Und zu behaupten, dass neutrale Staaten nicht überfallen werden und uns die Neutralität vor feindlichen Angriffen schützt, ist eine Lüge.“
Zudem wolle die FPÖ selbstverständlich weiterhin den Öxit – „auch wenn sie das jetzt kurz vor der Wahl leugnet beziehungsweise andere Wörter dafür erfindet“, so Brandstätter. „Ob Öxit oder jetzt eben Exit – der Plan ist und bleibt derselbe. Schon 2014 hat mir ein FPÖ-Chef Strache im KURIER-Interview gesagt, dass er eine Volksabstimmung zum Öxit will. Jetzt, zehn Jahre später, spricht Harald Vilimsky vom, Rückbau der Europäischen Union‘ und vom, roten Knopf‘, mit dem er Österreich aus dem, EU-Irrsinn herausholen‘ will. Es ist also völlig klar, was die FPÖ will. Wir dürfen diesen Öxit-Nationalisten und EU-Zerstörern keine Chance geben. Ein Öxit würde allein in Österreich 690.000 Jobs gefährden und uns all die Freiheiten nehmen, die wir seit 1995 als selbstverständlich erleben.“
Am 9. Juni entscheide sich daher, „ob wir künftig ein starkes Europa haben, ein Europa, das uns schützt, vor dem man Respekt hat – oder ob es in Richtung Öxit, Wohlstandsverlust und Unsicherheit geht“, sagt Brandstätter. „Die FPÖ, die mit der AfD und ihren Russen- und China-Agenten befreundet ist, die schlimmsten Spionage-Skandale vom Tisch zu wischen versucht und Orban und Trump als Vorbilder sieht, liefert uns den Autokraten dieser Welt aus und treibt Österreich in den Abgrund. Die FPÖ arbeitet Putin, Orban und China in die Hände. Wir NEOS arbeiten für ein starkes, sicheres, gemeinsames Europa, für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit, für die Österreicherinnen und Österreicher.“
Antisemitismus – egal aus welcher Richtung – hat in Österreich keinen Platz
Stephanie Krisper: „Mit den verpflichtenden Wertekursen im Integrationsprogramm schreibt die Regierung eine wichtige Maßnahme zur Vermittlung unserer demokratischen Grundwerte fest.“
Budgetzahlen: „Sanieren ist zu wenig, Österreich braucht weitere Reformen!“
Yannick Shetty: „Wir müssen jetzt die Grundlage für finanzielle Entlastung und ein zukunftsfähiges Österreich schaffen.“
Startschuss für die Aufholjagd bei der Deutschförderung
Yannick Shetty & Martina von Künsberg Sarre: „Integration beginnt mit der Sprache. Wer Deutsch gut beherrscht, hat bessere Chancen, sich in unsere Gesellschaft einzubringen.“