Wo sich das EU-Programm der ÖVP und ihre politische Arbeit widersprechen

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos nimmt die für heute angekündigte Präsentation des ÖVP-Europa-Programms zum Anlass, um schon vorab „die völlige Unglaubwürdigkeit und Widersprüchlichkeit der politischen Ansagen der Volkspartei in Sachen Europa“ aufzudecken. Die ÖVP habe schon lange „den pro-europäischen Kurs verlassen und den Anspruch einer Europa-Partei verloren“, so Hoyos.  

Dieser Befund komme nicht von anderen Parteien, sondern zuallererst von Vertretern der ÖVP selbst, erinnert Hoyos an den Abgang des angesehenen EU-Politikers und Ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, oder die jüngsten kritischen Worte von EU-Kommissar Johannes Hahn mit Blick auf die Blockade der ÖVP bei der Vervollständigung des Schengenraums.

„Europa steht vor großen Aufgaben und braucht Kräfte, die verlässlich daran arbeiten, es stärker zu machen. Denn das stärkt auch Österreich. Die ÖVP hat in den vergangenen Jahren mehrfach im EU-Parlament versucht, jene Dinge zu blockieren, die sie nun in ihrem Wahlkampf wieder einmal verspricht“, erklärt der NEOS-Generalsekretär.

Die ÖVP hat in allen wichtigen Belangen einen Schwenk weg von Europa vollzogen 

Als sichtbaren Beweis nennt Hoyos neben der Schengen-Blockade das Stimmverhalten einer Mehrheit der ÖVP-EU-Abgeordneten bei Reformen der Entscheidungsfähigkeit sowie in Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Die ÖVP habe in allen wichtigen Bereichen in den vergangenen Jahren einen Schwenk weg von Europa vollzogen, sagt Hoyos und zeigt exemplarisch folgende Beispiele auf:  

• Noch im Oktober 2022 stimmte die ÖVP-Delegation etwa geschlossen für die Vervollständigung der Schengen-Zone um Rumänien und Bulgarien, die sie dann im Sommer 2023 mehrheitlich gemeinsam mit ÖVP-Chef Karl Nehammer ablehnte.
• Ebenso unterstützte die ÖVP schon 2017 die Einführung von Mehrheitsbeschlüssen in zusätzlichen Bereichen. Diese Stärkung der Entscheidungsfähigkeit der EU steht zwar auch im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen, fand im Sommer 2023 bei der Abstimmung im Europa-Parlament jedoch keine Unterstützung der ÖVP-Abgeordneten.
• Ähnliche Richtungswechsel hat die ÖVP auch in den Bereichen einer fairen Verteilung von Asylsuchenden sowie einer Stärkung der Investitionen in Zukunftsbereiche im EU-Jahreshaushalt hingelegt.

„Die Österreicherinnen und Österreicher haben völlig zu Recht jegliches Vertrauen in die ÖVP als pro-europäische Kraft verloren. Die Menschen sehen: Wer Europa so im Stich lässt, tut auch Österreich nichts Gutes. In diesem Zustand hat die Nehammer-ÖVP weder Energie noch Willen, sich gegen die FPÖ und ihre ausländischen Kumpanen zu stellen, die einen schrittweisen Ausstieg Österreichs aus der EU planen“, so Hoyos.

Der Anspruch, Europapartei zu sein, die dafür kämpft, die EU zu stärken, weil sie auch Österreich stark macht, sei damit endgültig an die NEOS vergeben. Die EU brauche klare Visionen und konsequente Anstrengungen, um handlungs-, verteidigungs- und zukunftsfähiger zu werden. „Wer, wie die ÖVP, denkt, mit parteitaktischem Opportunismus und Wankelmut die Europa-Zerstörer aufhalten zu können, erkennt weder den Ernst der Lage noch die Potenziale der Zukunft.“