Niki Scherak:
„ÖVP und FPÖ müssen über 2025 hinaus denken und strukturelle Reformen vorlegen. Bis jetzt wurde nur das Nötigste für die Sanierung im heurigen Jahr getan.“
„Gut und wichtig, dass ein EU-Defizitverfahren abgewendet wurde“, sagt der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak und erinnert daran, dass sich NEOS in den Verhandlungen für eine Dreierkoalition klar für diesen Weg ausgesprochen haben. „Das ist ein wichtiges und notwendiges Signal an den Finanz- und Wirtschaftsstandort.“
Scherak fordert jetzt aber dringend mehr Engagement von ÖVP und FPÖ, was die Budgetkonsolidierung über den 7-Jahres-Pfad betrifft. „Welche Reformen sie angehen wollen, um in den nächsten Jahren die notwendigen 18 Milliarden einzusparen, sind ÖVP und FPÖ gestern völlig schuldig geblieben. Kürzen allein ist noch keine Reform. Ein einmaliger Rasenmäher stellt den Staatshaushalt noch nicht wieder auf gesunde Beine. Bis jetzt wurde nur das Nötigste für die Sanierung im heurigen Jahr getan – das bringt eine kurze Verschnaufpause, schafft aber keinen Spielraum für Maßnahmen etwa bei Bildung und Konjunktur. Um diesen Spielraum zu schaffen, braucht es Effizienzmaßnahmen und mutige Reformen.“
Tag der Jugend: Psychische Gesundheit entscheidet über Zukunftschancen
Fiona Fiedler: „Im nächsten Schuljahr wird die Zahl der Schulpsycholog:innen österreichweit verdoppelt, damit jedes Kind die Unterstützung bekommt, die es benötigt.“
Equal Pension Day:
Echte Wahlfreiheit & mehr Anreize für Vollzeitarbeit schaffen
Henrike Brandstötter: „Damit Frauen später eine höhere Pension haben, müssen wir es ihnen ermöglichen, schon in jungen Jahren mehr Stunden zu arbeiten und höhere Beiträge zu leisten.“
Inflationszahlen: Reformmotor jetzt einen Gang höher schalten
Generalsekretär Douglas Hoyos: „Wir brauchen neben Reformen auch eine neue Ehrlichkeit und ein Umdenken. Die Zeit für mutige Ein- und Fortschritte ist gekommen.“
