Niki Scherak:
„ÖVP und FPÖ müssen über 2025 hinaus denken und strukturelle Reformen vorlegen. Bis jetzt wurde nur das Nötigste für die Sanierung im heurigen Jahr getan.“
„Gut und wichtig, dass ein EU-Defizitverfahren abgewendet wurde“, sagt der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak und erinnert daran, dass sich NEOS in den Verhandlungen für eine Dreierkoalition klar für diesen Weg ausgesprochen haben. „Das ist ein wichtiges und notwendiges Signal an den Finanz- und Wirtschaftsstandort.“
Scherak fordert jetzt aber dringend mehr Engagement von ÖVP und FPÖ, was die Budgetkonsolidierung über den 7-Jahres-Pfad betrifft. „Welche Reformen sie angehen wollen, um in den nächsten Jahren die notwendigen 18 Milliarden einzusparen, sind ÖVP und FPÖ gestern völlig schuldig geblieben. Kürzen allein ist noch keine Reform. Ein einmaliger Rasenmäher stellt den Staatshaushalt noch nicht wieder auf gesunde Beine. Bis jetzt wurde nur das Nötigste für die Sanierung im heurigen Jahr getan – das bringt eine kurze Verschnaufpause, schafft aber keinen Spielraum für Maßnahmen etwa bei Bildung und Konjunktur. Um diesen Spielraum zu schaffen, braucht es Effizienzmaßnahmen und mutige Reformen.“
Antisemitismus – egal aus welcher Richtung – hat in Österreich keinen Platz
Stephanie Krisper: „Mit den verpflichtenden Wertekursen im Integrationsprogramm schreibt die Regierung eine wichtige Maßnahme zur Vermittlung unserer demokratischen Grundwerte fest.“
Budgetzahlen: „Sanieren ist zu wenig, Österreich braucht weitere Reformen!“
Yannick Shetty: „Wir müssen jetzt die Grundlage für finanzielle Entlastung und ein zukunftsfähiges Österreich schaffen.“
Startschuss für die Aufholjagd bei der Deutschförderung
Yannick Shetty & Martina von Künsberg Sarre: „Integration beginnt mit der Sprache. Wer Deutsch gut beherrscht, hat bessere Chancen, sich in unsere Gesellschaft einzubringen.“