MEDIEN

Das drängendste medienpolitische Thema ist zugleich ein zutiefst gesellschaftspolitisches: Wir müssen die Freiheit der Medien sicherstellen und ausbauen. Jeder Angriff auf eine:n Journalist:in oder auf ein ganzes Medium ist zugleich ein Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat selbst. Wie können wir es schaffen, dass die österreichischen Medien noch unabhängiger werden? Dafür müssen die Inseratenausgaben runter, wir müssen die Medienförderung grundlegend reformieren und deutlich erhöhen. Vergeben soll sie eine unabhängige Kommission bestehend aus Fachleuten. Parteienvertreter:innen sollen in den ORF-Gremien künftig nur mehr eine Minderheit darstellen, um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken. 

Ziel einer zeitgemäßen Medienpolitik ist es, kanal- und plattformunabhängig nach qualitätsjournalistischen Kriterien zu fördern. Im Zentrum unserer Reform der Medienförderung steht die Qualitätsförderung. Sie setzt die nötigen Anreize, dass Medien vielfältige Informationen recherchieren und aufbereiten, um damit zu einer funktionierenden liberalen Demokratie beizutragen. Die Vergabe der Fördermittel erfolgt nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien, wobei die Politik weitestgehend rausgehalten wird. Durch die Förderung von Qualität und eine gleichzeitige Ausgabengrenze für Inserate öffentlicher Stellen beenden wir die momentane Verzerrung des Werbemarktes durch die aggressive Inseratenpolitik der Bundesregierung. 

Eine Ausgabengrenze für Inserate von öffentlichen Stellen muss die gegenwärtigen Volumina drastisch reduzieren. Um Sparsamkeit und Effizienz sicherzustellen, schaltet eine zentrale Stelle Inserate basierend auf Ministerien-übergreifenden Kommunikationsplänen. Alle Inserate staatlicher Stellen müssen in einer transparenten Datenbank öffentlich, nachvollziehbar und dauerhaft einsehbar sein. Im Gegenzug erhöhen wir die Presseförderung und vergeben sie plattformunabhängig nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien. Kriterien sind insbesondere die Qualität der Quellennachweise, die Recherchebeschreibung, die Anerkennung des Presserates, die Unabhängigkeit und die Faktentreue.

Ja! Wir müssen das Informationsgefälle zwischen Staat und Bürger:innen endlich beseitigen und dafür sorgen, dass sich die Republik endlich zur umfassenden Transparenz des staatlichen Handelns bekennt. Unser Motto lautet: Gläserner Staat statt gläserne Bürger:innen! Ein bundesweites Informationsfreiheitsgesetz ist schon seit der Gründung von NEOS eine unserer Kernforderungen. Denn damit Österreich in Sachen Verwaltungstransparenz vom weltweiten Schlusslicht zum Musterschüler wird, muss die Amtsverschwiegenheit endlich der Vergangenheit angehören. Nur durch eine gesetzlich verankerte Informationsfreiheit können wir sicherstellen, du tatsächlich die gewünschte Auskunft von der jeweiligen Behörde bekommst. Eine transparente Verwaltung ist das beste Mittel gegen Steuergeldverschwendung!

Wir sind klar gegen einen Ausweiszwang im Internet. Das wäre nämlich nicht nur EU-rechtswidrig, sondern auch nicht dazu geeignet, einen respektvolleren Umgang in Onlineforen oder eine bessere Durchsetzung von Rechtsansprüchen zu erreichen. Wir müssen bereits bestehendes Recht effektiver gegen internationale Internetunternehmen durchsetzen und gleichzeitig psychische Gewalt und verbale sexuelle Belästigung als Straftatbestand verankern. Zudem müssen wir die Justiz mit entsprechenden Mitteln für mehr Personal und spezialisierte Stellen ausstatten und die Medienkompetenz im Schul- und Erwachsenenbildungsbereich stärken.

Wir warnen schon lange vor Manipulationsversuchen durch gezielte Desinformation. Dabei handelt es sich um gezielte Angriffe auf unsere Demokratie und den Rechtsstaat. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn Österreich ist bei der Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans der Europäischen Kommission immer noch säumig. Nach wie vor gibt es kein Frühwarnsystem und der Aufbau von Teams aus Faktenprüfer:innen und Forscher:innen kommt nicht voran. Die beste Verteidigung gegen solche Manipulationen sind auf jeden Fall gut informierte und ausgebildete Bürger:innen. Wer gut informiert ist, ist schwer zu täuschen und widerstandsfähig gegen Einfluss von außen. Wir müssen daher den Fokus auf Medienkompetenz nicht nur bei Schüler:innen und Pädagog:innen stärken, sondern auch in der Erwachsenenbildung.

Nein, wir wollen keine populistische Entertainment-Planwirtschaft durch solche Quotenregelungen. Denn wir lehnen jegliche staatliche Einmischung in die freie Programmgestaltung unabhängiger Medienhäuser kategorisch ab – auch, wenn sie staatliche Förderungen bekommen. Für den ORF gelten hier andere Kriterien: Da „Regionalität“, „kulturelle Vielfalt“ und „Identifikation“ Bestandteile des Public Value-Begriffs sind, müssen hier ausreichend Produktionen mit Österreich-Bezug berücksichtigt werden.

Wir NEOS bekennen uns klar zur Netzneutralität. Sie ist eines der wichtigsten Prinzipien des freien Internets und von fundamentaler Bedeutung für die Erhaltung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung! 

Wir NEOS sind klar gegen die von konservativen Kräften angestrebte Zensur des Internets. Wir stellen uns gegen Artikel 13 der EU-Copyright-Richtlinie und Upload-Filter. Im Internet spielt sich heute ein essenzieller Teil unseres Lebens ab. Wir arbeiten, lernen und lachen im Internet. Daher muss jeder Eingriff in das freie Internet mit äußerster Vorsicht abgewogen werden. Denn jeder Eingriff in die Freiheit des Internets ist ein Eingriff in die individuelle Freiheit jedes Bürgers und jeder Bürgerin. Jetzt haben sich ein paar Konservative, die das Internet offensichtlich nicht verstehen, für die einfachste Lösung entschieden: für Zensur. Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen! Wir werden bei diesem Thema weiterhin nicht locker lassen und die Richtlinie notfalls vor dem EuGH anfechten. Denn der EuGH hat bereits 2012 geurteilt, dass Uploadfilter gegen das Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht verstoßen.

Bei international agierenden Digitalunternehmen wie Facebook und Google machen nationale Alleingänge keinen Sinn. Es braucht Lösungen auf europäischer Ebene, um Internet-Giganten fair zu besteuern! Wir müssen Steuerschlupflöcher beseitigen und die zu versteuernden Gewinne einheitlich berechnen. Aufgrund der veralteten Steuersysteme zahlen kleine und mittlere Betriebe viel zu hohe Steuern, während die großen Digital-Konzerne geschont werden. Österreich sollte sich auf europäischer Ebene für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen einsetzen, damit die Union hier endlich handlungsfähig wird und gerechte Steuern für Digitalriesen einheben kann.