U-Ausschuss zur Causa Pilnacek

Tag 7 - 11.03.2026

An Tag 7 sind ein IT-Techniker geladen, der die Smartwatch von Christian Pilnacek ausgewertet hat und eine Polizistin, die am Fundort war. Wir üben deutliche Kritik an der Arbeit der Ermittlungsbehörden: In einem über 1.000 Seiten langen Bericht des Bundeskriminalamts werden Gesundheitsdaten kein einziges Mal erwähnt, der IT-Experte des Justizministeriums findet später jedoch deutlich mehr relevante Informationen – unter anderem auch Gesundheitsdaten. Für uns stellt sich daher die Frage: „Wie können Experten der Justiz mehr finden als jene des Bundeskriminalamts?“

Besonders kritisch sehen wir die Rolle des LKA Niederösterreich: Es sei nicht in der Lage gewesen, die Smartwatch-Daten vollständig auszuwerten – während Experten der Justiz später sehr wohl Ergebnisse liefern.

Brisant ist außerdem: Das Mobiltelefon wäre als Beweismittel noch wichtiger gewesen als gedacht. Laut dem IT-Experten hätte man es benötigt, um die Smartwatch vollständig auszuwerten – und die Sicherstellung wäre rechtlich nachweislich zulässig gewesen. Umso fragwürdiger ist es, dass das Handy stattdessen an die Witwe übergeben wurde und zentrale Handydaten verloren gingen.

Tag 5 - 11.02.2026

Druck-Vorwurf rund um Sobotka, Datenträger und Beratungstätigkeiten:

An Tag 5 werden Karin Wurm (eine Freundin von Christian Pilnacek) und Anna P. (ehemalige Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka) befragt. Konkret geht es darum herauszufinden, ob es von Wolfgang Sobotka Versuche gegeben hat, Druck auf die beiden Frauen auszuüben. Pilnacek selbst hat in einem heimlich aufgenommen Gespräch gesagt, es habe von Sobotka politische Interventionsversuche auf ihn gegeben. Das gilt es aufzuklären. Denn aus NEOS-Sicht darf es niemals politische Einflussnahme auf die unabhängige Justiz geben. In diesem Zusammenhäng werden wir auch mögliche Beratungstätigkeiten von Pilnacek für politische Parteien beleuchten. Es ist jedenfalls auffällig, dass sein Handy nie sichergestellt wurde, obwohl das rechtlich zulässig gewesen wäre. Dadurch ist ein zentrales Beweismittel nie ausgewertet worden. Ebenfalls aufklärungsbedürftig: der geplante Hauskauf von Pilnacek, bei dem es Ungereimtheiten rund um die Finanzierung gibt. Außerdem möchten wir festhalten, dass wir Einschüchterungsversuche durch Klagsdrohungen gegen Auskunftspersonen klar ablehnen. Hier handelt es sich aus unserer Sicht um Vernebelungstaktiken, die verdecken sollen, worum es in diesem Untersuchungsausschuss wirklich geht - nämlich um die Aufklärung der Frage, ob es politische Einflussnahme auf die Justiz gegeben hat.

Tag 3 - 28.01.2026

Sicherstellung des Handys:

Wir sehen bei der bisherigen Ermittlungsarbeit Differenzen zu dem, wie es gesetzlich vorgesehen ist. Da ist etwa der Tatortleitfaden, der aus unserer Sicht nicht konsequent umgesetzt wurde. In der aktuellen Befragung der Polizisten geht es unter anderem um die Obduktion und um die Frage, ob Druck auf die Gemeindeärztin ausgeübt worden sein könnte, um eine Obduktion zu verhindern.

Etwas, dass uns auch zu Denken gibt, ist das Abweichen vom Tatortleitfaden. Der besagt,  die Temperatur einer Wasserleiche muss gemessen werden. Das ist nicht passiert, weil die Ermittler laut eigenen Aussagen kein Thermometer dabei hatten.

Ein zentraler Punkt bleibt für uns die Sicherstellung des Mobiltelefons: Warum wurde dieses Handy nicht sichergestellt und verwahrt, sondern an die Witwe übergeben – die es später vernichtet haben soll? Hier ist besonders wichtig zu betonen: die Staatsanwaltschaft Krems und auch die Fachaufsicht im Justizministerium sagen, dass das Handy rechtlich sehr wohl sichergestellt werden hätte können.