Thema: Recht

Hier gibt es regelmäßig Updates zum Untersuchungsausschuss.

Vom Verdacht auf Einfluss bis zu ungenauer Beweismittelführung: Was jetzt aufgeklärt werden muss.

Das bisherige Verbot wird mit Wirkung ab 1. April 2027 aufgehoben. Jetzt müssen kluge Entscheidungen getroffen werden.

Klare und praxistaugliche Regeln für E-Scooter und E-Bikes sowie eine verkehrsberuhigte Innenstadt.

Strengere Eignungsvoraussetzungen für Waffenerwerb und -besitz sowie ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Behörden als zentrale Punkte des ausgewogenen Eingriffs.

Lange gefordert – endlich erreicht: Reform stärkt unabhängige Justiz