NEOS ziehen Bilanz: Ein Jahr Reformkraft in der Bundesregierung

Fortschritt ohne Drama. Oder: Ein Jahr harte Arbeit bringt spürbare Verbesserungen für alle Bürger:innen: Bildung, Pensionssystem, Bürokratieabbau, geordnete Migration und stabile Finanzen.

27. Februar 2026

Reformkraft

Nach einem Jahr Regierungsbeteiligung können wir NEOS mit Stolz sagen: Wir haben unsere Reformkraft bewiesen. Der Kurswechsel ist eingeleitet – und er trägt eine klare, pinke Handschrift. Wir sind angetreten, um Politik nicht nur zu kritisieren, sondern aktiv zu verändern – mit Mut zur Entscheidung, Ehrlichkeit in der Analyse und dem festen Willen, Österreich zukunftsfit zu machen.

Ein Jahr harter Arbeit liegt hinter uns, in dem wir viele spürbare Reformen auf den Weg gebracht haben und unsere Koalitionspartnerinnen auf diesen Kurs mitgenommen haben. Nicht immer geräuschlos, aber immer mit dem Anspruch, das Richtige für Österreich zu erreichen.

NEOS sind der Motor für Veränderung in dieser Bundesregierung. Während andere bewahren, schieben wir an. Unsere pinke Handschrift zieht sich durch zentrale Zukunftsbereiche: Bildung, Pensionen, Deregulierung, Integration, Sicherheit und Budgetsanierung. Wir sind die Reformkraft, die nicht verwaltet, sondern verändert.

Vom Reformstau zur Trendwende

Dabei hätte die Ausgangslage kaum schwieriger sein können: Wir übernahmen ein marodes Staatsbudget, eine Wirtschaft in der Rezession und eine Inflation weit über dem europäischen Durchschnitt. Der Reformstau der vergangenen Jahre war überall spürbar. Zu oft wurde Geld mit der Gießkanne verteilt, statt gezielt in Chancen zu investieren.

Doch wir haben gehandelt: Mit dem ersten Doppelbudget der Regierungszeit konnten wir über sechs Milliarden Euro konsolidieren, gezielt Ausgaben dämpfen und Spielräume für Entlastung und Zukunftsinvestitionen sichern. Ein solides Budget ist die Grundlage für niedrigere Steuern, weniger Schulden und mehr Investitionen in Bildung und Standort. Heute liegt die Inflation bei rund zwei Prozent, die Wirtschaft wächst wieder, und die Budgetsituation entwickelt sich besser als erwartet.

Das ist das Ergebnis klarer Prioritäten: Wir geben Geld dort aus, wo es am dringendsten gebraucht wird und nicht dort, wo es kurzfristig Applaus bringt. Die Trendwende ist eingeleitet – aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Wir benennen Reformbedarf klar und machen Tempo bei entscheidenden Weichenstellungen. Weniger Steuern, weniger Staat, weniger Staatsapparat – dafür mehr Chancen, mehr Eigenverantwortung und mehr Zukunft.

Unser Anspruch bleibt: NEOS erneuern Österreich. Damit Zuversicht zurückkehrt und ein Leben in Wohlstand, Sicherheit und Freiheit aus eigener Kraft möglich ist. Und dafür bleiben wir hartnäckig – ganz ohne politisches Drama.

NEOS-Erfolge, die Österreich spürt

Ein Jahr Regierungsarbeit bedeutet für uns echte Verbesserungen für die Menschen:

Bildungsoffensive

Nach Jahrzehnten des Stillstands haben wir die große Aufholjagd gestartet. Mit dem Chancenbonus unterstützen wir 400 besonders herausgeforderte Schulen mit jährlich 65 Millionen Euro und bis zu 800 zusätzlichen Fachkräften. Gleichzeitig verdoppeln wir bis 2027 die Zahl der Schulpsycholog:innen und schaffen erstmals fixe Schulsozialarbeit an Bundesschulen.

Mit der verpflichtenden Sommerschule stellen wir sicher, dass Schüler:innen Lernrückstände aufholen und gut vorbereitet ins nächste Schuljahr starten. Zugewanderte Kinder beginnen in Orientierungsklassen, wo sie Deutsch lernen, den Schulalltag kennenlernen und mit unseren Werten vertraut werden.

Wir entlasten Schulen auch organisatorisch: 80 % der Erlässe wurden gestrichen, damit Lehrkräfte mehr Zeit für ihre Schüler:innen haben, und mit dem Schuljahr 2026/27 führen wir das Mittlere Management an allgemeinbildenden Pflichtschulen ein. Handyfreie Klassenzimmer bis zur 8. Schulstufe stärken Konzentration und soziales Miteinander, Medienbildung und Kinderschutz werden weiter ausgebaut.

Außerdem stärken wir die Schulautonomie und investieren in die Elementarpädagogik: 4.000 zusätzliche Ausbildungsplätze bis 2028/29, neue berufsbegleitende Angebote an Kollegs und Bachelor-Programme an FHs und PHs.

Pensionsreform

Mit der größten Pensionsreform seit Jahrzehnten haben wir das System nachhaltig modernisiert. Teilpension und Korridorpension ermöglichen älteren Arbeitnehmer:innen einen flexiblen Übergang aus dem Berufsleben, während der neue Nachhaltigkeitsmechanismus automatisch die Ausgabenentwicklung kontrolliert und so die Belastung für künftige Generationen begrenzt.

Ergänzend werden Maßnahmen zur Beschäftigung älterer Menschen, Reformen bei Rehabilitations- und Invaliditätspensionen sowie die Stärkung der zweiten und dritten Säule umgesetzt. Wir sichern bestehende Pensionen und legen den Grundstein für ein gerechtes, zukunftsfähiges System.

Budgetkonsolidierung

Schon im ersten Doppelbudget haben wir innerhalb kurzer Zeit über sechs Milliarden Euro konsolidiert und damit den dringend notwendigen Kurswechsel eingeleitet. Weitere Maßnahmen folgten: Die Pensionsanpassungen mit Augenmaß sparen heuer 350 Millionen Euro, bis 2029 insgesamt sogar 1,4 Milliarden Euro. Ein maßvoller Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst hat Einsparungen von 310 Millionen Euro gebracht. Durch Prozessoptimierungen, moderne Technologien und Nicht-Nachbesetzungen sparen wir in der Verwaltung weitere 540 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren.

Damit liegt Österreich finanziell besser da als erwartet, und die EU‑Kommission bestätigt, dass wir auf Kurs sind. Hier haben wir konsequent Druck gemacht, damit aus Ankündigungen echte Entlastung wird.

Entbürokratisierung

Auf unsere Initiative wurde erstmals ein eigenes Staatssekretariat für Entbürokratisierung geschaffen – ein klares Signal, dass es uns ernst ist mit einem schlankeren Staat. 80 % der Rundschreiben und Erlässe aus Ministerien wurden reduziert.

Im ersten großen Entbürokratisierungspaket wurden über 100 Gesetze, Verordnungen und Regelungen abgeschafft, vereinfacht oder digitalisiert. Dazu zählen die Digitalisierung von Ausweis- und Gewerbeanträgen, spürbare Vereinfachungen in der Buchführung für KMU oder eine praxistaugliche Neuregelung beim „Pickerl“.

Zudem binden wir mit der neuen zentralen Servicestelle für Entbürokratisierung (SEDA) die Bevölkerung direkt ein: Bereits tausende konkrete Vorschläge wurden eingebracht.

Integration und Migration

Wir sorgen dafür, dass Integration gelingt – durch Verdoppelung der Deutschförderung, verpflichtende Sommerschule und Orientierungsklassen, ergänzt durch Maßnahmen wie das Kinderkopftuchverbot und Programme gegen „Sittenwächter“, um Selbstbestimmung und Gleichberechtigung zu fördern.

Gleichzeitig setzen wir auf geordnete Migration: Wir haben den Familiennachzug gestoppt, um unsere Bildungs- und Gesundheitssysteme zu entlasten. Außerdem haben wir vier Rücknahmeabkommen abgeschlossen und setzen wir uns für Rückführungszentren in Drittstaaten ein.

Europa und Außenpolitik

Als NEOS stehen wir klar für ein starkes Europa und einen funktionierenden Multilateralismus. Deshalb haben wir die Aktualisierung der außen- und sicherheitspolitischen Strategie gestartet und stärken auch unsere Rolle in internationalen Organisationen: Österreich bewirbt sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027–2028, um unseren Einsatz für Frieden und Stabilität konkret unter Beweis zu stellen und aktiv an der Gestaltung der UN-Politik mitzuwirken.

Mit dem Start der Afrikastrategie setzen wir einen weiteren Schwerpunkt. Afrika ist Chancenkontinent und Schlüsselregion zugleich. Unser Ziel ist eine belastbare Partnerschaft auf Augenhöhe – für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Stabilität und eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen.

Gesundheitsreformen

Mit dem Gesundheitsreformfonds stellen wir jährlich 500 Millionen Euro für das Gesundheitssystem bereit. Damit stärken wir die niedergelassene Versorgung durch unsere Kassenmediziner:innen, modernisieren Strukturen und schließen Versorgungslücken besonders im ländlichen Raum. Dadurch werden wir Wartezeiten verkürzen, Prävention stärken und durch gezielte Investitionen in psychische Gesundheit langfristig eine bessere Versorgung für alle schaffen.

Wirtschaftsreformen

Unsere Wirtschaftsstrategie zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken und Wachstum zu fördern: Mit einem starken Fokus auf Investitions‑ und Entlastungspakete für kleine und mittlere Unternehmen schaffen wir finanzielle Spielräume.

Die erstmals vorgelegte Industriestrategie setzt einen Meilenstein für den Wirtschaftsstandort. In dem Milliarden‑Investitionspaket definieren wir klare Schlüsseltechnologien und strategische Ziele, um Österreich in die Spitze der führenden Industrienationen zu bringen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Außerdem haben wir den Investitionsfreibetrag für Unternehmen verdoppelt, um Innovation und Wachstum zu fördern. Das bringt eine Entlastung in Höhe von bis zu 220.000 Euro.

Ausblick: Reformen fortsetzen, Zukunft gestalten

Ein Jahr Regierungsarbeit hat gezeigt: Reformen sind möglich, wenn man sie beherzt angeht. Wir NEOS machen Politik, die wirkt. Wirtschaft, Bildung und Verwaltung wurden bereits spürbar modernisiert, die gesellschaftliche Verantwortung wurde ernst genommen, und das in einer Zeit globaler Unsicherheiten.

Gleichzeitig wissen wir, wie viel noch zu tun ist, um Österreich zu erneuern und Spielräume für Entlastung, Investitionen und Zukunft zu schaffen. Das sind dabei unsere wichtigsten Vorhaben:

Forschung, Technologie und Innovation: Der FTI-Pakt legt einen verlässlichen Wachstumspfad fest, stärkt Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Der Fokus liegt auf Exzellenz, Schlüsseltechnologien und internationale Kooperation.
Bildung: Wir setzen die Lehrplanreform und den „Plan Zukunft“ um, stärken Medien- und Demokratiekompetenz und führen die Social-Media-Altersgrenze ein. Wir schaffen budgetäre Freiräume, um ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr einzuführen.
Gesundheitsreform: Schritte wie das Impfen in Apotheken bilden den Auftakt einer umfassenderen Reform, um Versorgung effizienter und näher an den Bürger:innen zu gestalten.
Justiz: Mit der Bundesstaatsanwaltschaft wird die Ministerin künftig nicht mehr Vorgesetzte der Staatsanwaltschaften sein. Damit schaffen wir ein unabhängiges Kollegialorgan und verhindern Fehlentwicklungen wie das „System Pilnacek“.
Entbürokratisierung: Das zweite Deregulierungspaket bündelt größere Maßnahmenpakete für spürbare Entlastung und weniger Verwaltungslast.
Pensionen: Wir wollen den Kurswechsel bei den Pensionen fortsetzen, die zweite und dritte Säule stärken und die Ausgaben dynamisch dämpfen.
Budget und Finanzen: Mit einem neuen Doppelbudget für 2027/28 unter dem Motto Aufschwung, Gerechtigkeit & Reformen senken wir das Defizit bis 2028 unter 3% vom BIP, mit neuen Spielräumen für eine Senkung der Lohnnebenkosten und der Steuerquote.
Strukturreformen: Durch die Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden wird der Staat schlanker, schneller und schlauer. Doppel- und Dreifachförderungen werden abgebaut, Sozialleistungen gezielter eingesetzt und bundeslandspezifische Regelungen vereinfacht.

Wir NEOS bleiben die unverzichtbare Reformkraft in dieser Regierung. Mit Mut, Hartnäckigkeit und klarer Vision gestalten wir ein Österreich, das den Menschen Zuversicht, Wohlstand, Sicherheit und Freiheit aus eigener Kraft ermöglicht.

Ein Jahr Bundesregierung: Jetzt das Richtige tun.