Ungarn entscheidet sich gegen Orbáns System – FPÖ bleibt auf falschem Kurs

„Es ist sehr erfreulich, dass Ungarn gestern mit überwältigender Mehrheit den Weg hin zu konstruktiver Zusammenarbeit und weg von Korruption und russischer Einflussnahme gewählt hat“, sagt NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zum Ausgang der ungarischen Parlamentswahlen. „Der Wahlausgang ist eine große Chance für eine Vertiefung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Interesse Österreichs, Ungarns und Europas. Und er ist ein Erfolg für die vielen Ungarinnen und Ungarn, die nie aufgegeben haben, Teil der europäischen Familie sein zu wollen.“

Nachdem es in den vergangenen Wochen etliche Medienberichte gab, die nahelegen, dass die ungarische Regierung eine Standleitung nach Moskau eingerichtet hatte, erwartet sich Meinl-Reisinger eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe: „Wir dürfen weder zulassen, dass autoritäre Regime wie Russland Einfluss auf unsere europäischen Entscheidungen nehmen, noch darf es sein, dass einzelne Mitgliedstaaten ganz Europa schwächen. Die Handlungsfähigkeit der EU muss sichergestellt sein.“

FPÖ steht auf der Seite der Autokraten

Auch NEOS-Europaabgeordneter Helmut Brandstätter begrüßt den Systemwechsel in Ungarn klar: „Machthaber wie Viktor Orbán stehen für ein Modell, wie man Demokratie Schritt für Schritt von innen aushöhlt, indem man die Justiz unter Kontrolle bringt, freie Medien verdrängt und die Zivilgesellschaft einschüchtert. Daran sollten wir uns in Österreich kein Beispiel nehmen. Darunter leidet die ganze Gesellschaft. Die FPÖ und Herbert Kickl machen aber genau das. Kickls FPÖ pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu Orbán, hat einen Freundschaftsvertrag mit Putin, bewundert Trump und stellt sich auch sonst konsequent auf die Seite jener, die Europa schwächen wollen. Diese Anbiederung ist Programm. Wer die FPÖ wählt, wählt eine Partei, die Autokraten nacheifert, von ihnen unterstützt wird und ihr Modell nach Österreich holen will. Das Modell Orbán hat letztlich zu enormer Korruption geführt.“

NEOS stehen auf der anderen Seite, betont Brandstätter. „Und das mit Überzeugung. Wir glauben an ein starkes, gemeinsames Europa, an Rechtsstaatlichkeit, an liberale Demokratie als den Ort unseres Zusammenlebens. Das ist die politische Haltung, die wir jeden Tag vertreten. Die EU als Vereinigung liberaler Demokratien verteidigt sich nicht von selbst. Es gibt Menschen und eine Partei, die bereit sind, klar Stellung zu beziehen. Wo NEOS draufsteht, ist garantiert Europa drin. Daher kämpfen wir auch entschlossen dagegen an, dass autoritäre Regime wie Russland Einfluss auf unsere europäischen Entscheidungen nehmen. Viktor Orbán hat viel zu oft sein Vetorecht eingesetzt, um die Europäische Union zu erpressen. Ohne diese Vetomöglichkeit jedes einzelnen Staates wäre die Europäische Union nicht nur effizienter und schneller, sondern auch handlungsfähiger und stärker. Das ist gerade in volatilen Zeiten wie diesen entscheidend. Deshalb ist jetzt die Zeit, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abzuschaffen.“