Thema: Freiheit

Ein Zukunftsministerium soll künftig bei allen Gesetzen anderer Ministerien klar stellen, ob sich diese negativ auf die Zukunft der Jüngsten unserer Gesellschaft auswirken. Fehlende Zukunftsinvestitionen werden nicht länger auf die lange Bank geschoben. 

Im ersten ORF-Sommergespräch 2023 hat unsere Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger klargestellt, wofür wir NEOS stehen: Wir stehen für alle Menschen, die vorankommen wollen, für gerechte und faire Chancen für alle jungen Menschen, dafür, dass es wieder einen starken Generationenvertrag und eine niedrigere Steuerlast gibt. Ganz einfach, oder? ?

Michael Bernhard: „ÖVP und Grüne machen Österreich zu einer täglich größer werdenden Betonwüste – mit katastrophalen Folgen.“

Henrike Brandstötter: „Wir müssen es Frauen ermöglichen, schon in jungen Jahren höhere Beiträge zu leisten, damit sie später auch eine höhere Pension haben.“

Helmut Brandstätter: „Es ist wirklich eine Farce, dass sich die ÖVP-Regierungsmitglieder vom Kanzler abwärts damit rühmen, finanziell bei der Entminung in der Ukraine geholfen zu haben, obwohl das gar nicht stimmt.“

Die gemeinschaftliche europäische Idee wird angegriffen. Seit Jahren, von unterschiedlichen österreichischen Politiker:innen. Wir NEOS denken seit unserer Gründung europäisch, wir denken voraus während andere der EU quer-, normal-, zurück- und verbotsdenkend begegnen. 

Michael Bernhard: „In Wahrheit geht unter dieser Bundesregierung im Klimaschutz wie in allen anderen entscheidenden Fragen nichts weiter – außer der Stillstand.“

Douglas Hoyos: „Die ÖVP soll lieber glaubhaft für Fortschritte in Österreich arbeiten, statt unglaubwürdig gegen die FPÖ zu poltern.“

36 Jahre. Solange ist die ÖVP bereits an der Macht. Es scheint, als würde die ÖVP mit allen Mitteln versuchen daran festzuhalten. Unabhängig davon, ob die Bürger:innen und Bürger, ja sogar das eigene Klientel, von den getroffenen Entscheidungen profitieren oder nicht. Besonders deutlich wird das stets bei den Koalitionsfragen mit der FPÖ. Hochrangige ÖVP-Landesfürst:innen erwecken immer wieder den Anschein, als ob sie nicht Teil ihrer eigenen Partei wären und kuscheln sich zu gerne an das rechte Extrem an. Meist haben sie sich jedoch im Wahlkampf zuvor von der FPÖ distanziert. Was folgt ist ein enormer Verlust der Glaubwürdigkeit, nicht nur für die türkis-schwarze Partei, sondern für das gesamte politische System. 

Karl Arthur Arlamovsky: „Nutzen wir die Abstimmungsniederlage von ÖVP und Grünen, bauen wir die notwendigen Reformen noch ein.“

"Wenn wir überhaupt noch eine Pension bekommen!" Jener Satz, der oftmals mit einem ängstlichen Schmunzeln bei österreichischen Millenials einhergeht, stellt für die jüngeren Generationen bereits eine bittere Realität dar: Mit dem heutigen "Generationenvertrag" – junge arbeitende Bürger:innen sorgen für die Pension der Älteren – wird es keine finanziellen Mittel mehr für ihren Ruhestand geben.

Gerald Loacker: „Die Inflation ist in Österreich weit über EU-Wert – und der Finanzminister redet das schön.“

Es ist wieder so weit: Nach den drei Plenartagen Anfang Juli 2023 geht das Parlament in die sitzungsfreie Sommerzeit. Das ist natürlich kein Grund, Däumchen zu drehen, denn auch im Sommer bekommen unsere Abgeordneten täglich Anfragebeantwortungen zurück und neue Anfragen und Anträge für den Herbst werden vorbereitet und ausgearbeitet. Es bleibt also spannend!Wir wollen den Moment für ein Fazit nutzen und darauf schauen, was wir NEOS in dieser Legislaturperiode bisher erreicht haben. Denn eines steht fest: Wir wollen das Land voranbringen und wehren uns gegen jegliche Rückschritte. 

Stephanie Krisper: „Nehammers beschämendes Hofieren von Orbán und Vučić schadet Österreichs Ansehen in Europa weiter.“