Thema: Freiheit

Unsere liberale Version für Österreich: Angstfrei. Tatkräftig. Mit über 500 Teilnehmenden, in 7 Tagesordnungspunkten, mit 12 Breakout Sessions auf Zukunftstischen und 97% Zustimmung zum Leitantrag, war die NEOS Mitgliederversammlung vom 18. Juni 2023 ein voller Erfolg. 

Als konstruktive Kraft der Mitte einen inhaltlichen Beitrag zu leisten, dass Österreich als Wirtschaftsstandort zurück an die Spitze kommt. Das war das Ziel der Erarbeitung unseres Standortindex. Eine Publikation, die aufzeigt, wo Österreich – im Vergleich zu anderen europäischen Staaten – Aufholbedarf hat.

Vor nicht einmal zwei Wochen haben wir die Petition "Stopp dem Strompreis-Wahnsinn" in Niederösterreich gestartet. Über 2.000 Menschen haben schon unterschrieben. Und die EVN hat bereits auf unseren Druck reagiert und versprochen, die Strompreise zu senken.Beate Meinl-Reisingerund unsere NÖ-Landessprecherin Indra Collini haben im Zuge einer Pressekonferenz auf die Preissteigerungen, vor allem bei Strom, hingewiesen. Hier die wichtigsten Punkte zu unserer Forderung, die Strompreise so rasch wie möglich zu senken. 

Rund 11.500 Menschen haben sich für unsere Petition  "Psychotherapie auf Krankenschein" eingesetzt. Nun war es so weit. Gemeinsam mit unserem Jugendsprecher Yannick Shetty und unserer Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler konnten wir die Unterschriften im Gesundheitsministerium abgeben.

Erstmals seit Jahren steigt die Diskriminierung gegenüber der queeren Community in Österreich wieder. Treibend dafür sind auch Länder wie Polen oder Ungarn, die die Rechte der LGBTIQ*-Community massiv einschränken. 

Wir entlasten Familien rasch und gezielt. Rund 50.000 Kinder und Jugendliche profitieren durch die neue Maßnahme an den offenen Ganztags-Pflichtschulen: ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen für alle Schüler:innen. Die Entlastung der Wiener Familien ist mir ein Herzensanliegen, weswegen wir unser Paket "Bekämpfung der Kinderarmut" um diese Maßnahme erweitert haben. 

Während in Moldau aktuell Zehntausende für Europa auf die Straßen gehen und "EU-Rejoin" Bewegungen in Großbritannien stärker werden, spricht die FPÖ von einer Festung Österreich. Die Zukunft Österreichs sieht diese Partei wie in Ungarn – unfrei, autoritär. Dass sie auch arm und unsicher macht, unterschlägt die FPÖ. Auch die "Orbanisierung" der österreichischen Demokratie steht bei der FPÖ ganz oben auf dem Wunschzettel. Es ist Zeit für ein Gegenmodell. Es ist Zeit für das Beste für Österreich mit Europa. NEOS sind das absolute Gegenmodell zur FPÖ!

Schon mal den automatischen Abbucher "Kapitalertragsteuer" auf deinem Konto gesehen? Sehr wahrscheinlich ja. Unabhängig davon ob du dich schon näher damit beschäftigt hast oder nicht: Diese Steuer ist mitverantwortlich dafür, dass dein Erspartes am Sparbuch oder Sparkonto weniger wert wird. Wir NEOS fordern: Bis zu einem gewissen Betrag soll dein Erspartes in Ruhe gelassen werden. Aber fangen wir von vorne an. 

Heute wird der Ibiza-Korruptions-Skandal 4 Jahre alt. Entgegen den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger können die "Hersteller:innen" von Korruption, trotz aufgeflogener Praktiken (wir erinnern uns: Parteinahe Vereine, Novomatic zahlt alle, etc.,) munter weiter machen. Anfang diesen Jahres hat die Bundesregierung noch versucht ein "Korruptionsstrafgesetz" als Erfolg zu verkaufen. Die Begutachtungsfrist ist nun vorüber. Spoiler: Ibiza ist auch mit dem Gesetz immer noch möglich. Traurig. 

Ob beim Klimaschutz, der Bildung oder der Transparenz. Nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode, als Teil der Wiener Stadtregierung, haben wir NEOS eines klar gemacht: Stillstand hat bei uns keinen Platz. Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr hat sich, gemeinsam mit seinem Team, klar der Bildung, dem Klimaschutz und der Transparenz verschrieben.

Die Regierung selbst befeuert die Inflation mit ihren "Anti-Teuerungsmaßnahmen": Deckel, Einmalzahlungen, Bremsen. Tausende bunte Konfetti, doch wer kennt sich da noch aus? Dabei sollte die Regierung selbst einmal auf die Teuerungsbremse steigen! Denn mit der Gießkanne durchs Land zu fahren und Geldgeschenke aus den Taschen der Steuerzahler:innen zu verteilen, ist eine der schlechtesten Ideen. Das treibt die Inflation nur noch weiter in die Höhe! Immer mehr Fachleute melden sich deshalb zu Wort, um die ÖVP und die Grünen wachzurütteln. Diese klammern sich allerdings weiterhin stur an ihre Gießkanne. Im Zuge einer Pressekonferenz zeigte unser Wirtschaftssprecher Gerald Loacker auf, was nun zu tun ist.

"Es ist höchste Zeit für einen europäischen Aufbruch. Denn jede Europäerin und jeder Europäer erwartet sich zurecht ein handlungsfähiges und verteidigungsfähiges Europa. Noch nie war ein vereintes Europa so wichtig wie jetzt. Machen wir was draus!"

NEOS Wien erweitern den Sprachgutschein. Bisher durften nur Angehörige aus Drittstaaten den Wiener Sprachgutschein in Anspruch nehmen. NEOS Wien weiten das Angebot nun für alle EU-Bürger:innen aus. 

Der 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Und diese Pressefreiheit und Medienvielfalt wird in Österreich von der Bundesregierung zu Grabe getragen. NEOS Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger, NEOS Mediensprecherin Henrike Brandstötter und NEOS Zukunftspartner und ehemaliger Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter haben dazu einen offenen Brief an die Bundesregierung präsentiert.