Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen machte sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger für eine starke, reformierte UNO stark – und für Österreichs Platz im Sicherheitsrat.
Strengere Eignungsvoraussetzungen für Waffenerwerb und -besitz sowie ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Behörden als zentrale Punkte des ausgewogenen Eingriffs.
Unser Reformversprechen: NEOS erneuern Österreich, um die Zuversicht zurückzubringen und das Leben und Wirtschaften wieder einfacher, leistbarer und sicherer zu machen.
Gesetzespaket ermöglicht verfassungskonforme Überwachung von Gefährder:innen – mit klaren Regeln, starkem Rechtsschutz und einem Nein zur EU-Chatkontrolle.