Viele Versprechen aus dem türkis-grünen Regierungsprogramm wurden nicht eingehalten. Ob bei Wirtschaft, Bildung oder Transparenz: In wesentlichen Bereichen mit Reformbedarf ist zu wenig weitergegangen.
Vier Erkenntnisse aus den beiden Untersuchungsausschüssen "COFAG" und "Rot-Blauer Machtmissbrauch", die uns NEOS zu denselben vier Reformvorschlägen führen – wie fast alle anderen Untersuchungsausschüsse davor auch schon.
Michael Bernhard:„Das Ja der rot-pinken Wiener Fortschrittskoalition hat Österreichs Zustimmung erst möglich gemacht. Jetzt kommt es auf eine gute nationale Umsetzung an.“
Douglas Hoyos: „Nehammer wird die FPÖ in die nächste Bundesregierung holen – wie schon in die Landesregierungen in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg.“