Thema: Gerechtigkeit

Der Generationenvertrag braucht ein Update. Die Jungen alle Chancen.Wir wollen den Menschen wieder Mut machen und Vertrauen zurückgeben, nicht nur in die Politik, sondern auch in die eigene Zukunft. Das ist uns vor allem für die Jungen wichtig!

NEOS Nationalratsabgeordnete setzen ein Zeichen gegen das System der Einschüchterung und Inhaftierung von russischen Oppositionellen.

Johannes Margreiter:„Alma Zadic’s Untätigkeit ist eine Gefahr für die Sicherheit in unserem Land.“

STEPHANIE KRISPER:„Die Zahlen im aktuellen Antisemitismus-Bericht sind alarmierend. Die Regierung muss entschlossener dagegen vorgehen.“

Über das Leben einer Frau gerechnet verdient sie rund 585.000 Euro weniger Bruttoeinkommen als ein Mann, bedingt durch Teilzeitarbeit, unterschiedliche Berufe, und unfair verteilte Kinderbetreuungszeiten.

„I sperr zua, i wü meinen Kinder des net antuan!" Diesen Satz hörte Sepp Schellhorn in den letzten Monaten während seiner Mittelstandstour häufiger. Nur der Dialekt änderte sich mit dem Ort, an dem er sich gerade aufhielt. Quer durch Österreich fragen sich die Menschen, wie sie sich, ihre Kinder und ihre Betriebe bei der steuerlichen Belastung noch über Wasser halten sollen. Sepp fackelt daher nicht lange und wird bei seinem Nationalrats-Comeback gleich drei Entlastungspakete zur Rettung des Mittelstands auf den Tisch der Regierung legen – mal sehen, ob die davon munter werden...

In Österreich wissen wir, wie man Gäste empfängt. Diese Gastfreundschaft erreichte 2018 einen fragwürdigen Höhepunkt. Erinnern wir uns zurück: Putin und sein Tross kommen mit einem Knebelvertrag im Gepäck in Wien an. Kurz, Kneissl und der Rest der schwarz-blauen Koalition empfangen ihn feierlich und unterschrieben unter Blitzlichtgewitter einen Vertrag, der ganz Österreich bis 2040 an den russischen Gazprom-Tropf kettet – und das 4 Jahre nach dem Überfall auf die Krim. Expertinnen und Experten schütteln über die unüblich lange Laufzeit dieses Vertrags den Kopf. Aus Gastfreundschaft wurde eine Gasfreundschaft. Was tut man nicht alles, um seine Gäste zu beeindrucken.

Henrike Brandstötter: „Den Karriereknick, den Frauen hinnehmen müssen, wenn sie Kinder bekommen, holen sie nie mehr auf.“

Und jährlich grüßt die Ignoranz. Gegossen in Zahlen wird jedes Jahr aufs Neue – nicht nur am Tag der Elementarbildung –  klar: Die Bundesregierung schert sich nicht im Geringsten um die elementare Bildung der Kinder in Österreich. Heute und an jedem anderen Tag im Jahr fordern wir NEOS eine Bildungsoffensive in der Elementarpädagogik! Damit kein Kind zurückgelassen wird, Pädagog:innen endlich wertschätzende Rahmenbedingungen im Beruf vorfinden, und Eltern ein Recht auf einen qualitativ hochwertigen Betreuungsplatz erhalten. 

Nun soll es beschlossen werden, das neue Informationsfreiheitsgesetz der türkis-grünen Regierung. Wir NEOS werden bei dieser Irreführung nicht zustimmen. So viele Ausnahmen in ein Gesetz zu packen und das als „Transparenzrevolution“ zu feiern, ist schon sehr abgebrüht. Wir haben uns immer für ein echtes Recht auf Information für die Menschen in Österreich eingesetzt, das bekommen sie mit dem vorliegenden Gesetz aber nicht! Womit genau dich die Regierung täuschen will und welche Lösungen es dazu gibt, erfährst du in diesem Blog. 

Die Wiener:innen haben sich in herausfordernden Zeiten spürbare und vernünftige Entlastung verdient – und eine Regierung, auf die sie sich verlassen können. Im Zuge der Regierungsklausur stellte Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr bereits umgesetzte Maßnahmen vor und gab Einblicke in künftig geplante Schritte, um die Wienerinnen und Wiener nachhaltig zu entlasten. 

Fiona Fiedler: „Die Akademisierung der Psychotherapie ist ein lange überfälliger Schritt – nur die Ausbildung zu überarbeiten, ist aber zu wenig.“ 

Gerald Loacker: „Der ÖGB-Präsident müsste einfach nur unsere Aussendungen lesen. Es liegt alles am Tisch.“

ÖVP und Grüne haben sich nicht nur nicht an ihr Versprechen gehalten, die Steuerlast zu senken, sie erhöhen die Last sogar noch im kommenden Jahr. Anstatt bei sich selbst zu sparen und notwendige Reformen anzugehen, wird einfach tiefer in deine Taschen gegriffen. Hier erfährst du alle Details dazu.