Thema: Gerechtigkeit

Gerald Loacker: „NEOS denken an die nächsten Generationen, ÖVP und Grüne an den nächsten Wahltag.“

Trotz oder vielleicht auch aufgrund der aktuellen PISA-Studie geht im österreichischen Bildungssystem nichts weiter. Der zuständige Bildungsminister meint selbst, dass er hier keine Visionen oder Ideen hat. Die überlässt er lieber den Expert:innen. Nur entscheiden Expert:innen nicht über Reformen, das machen in Österreich immer noch die Minister:innen. Zwei Jahre Stillstandsminister Polaschek sind genug. Seine jüngsten Aussagen sind eine Bankrott-Erklärung für unser Bildungssystem.

Henrike Brandstötter: „Die Regierung muss beim Gewaltschutz viel mehr auf Prävention setzen – und nicht immer erst dann ansetzen, wenn schon etwas passiert ist.“

Michael Bernhard: „Anstatt den ungezügelten Flächenfraß endlich einzudämmen, unternimmt die Regierung einfach nichts und schaut Däumchen drehend zu, wie Österreich zu einer Betonwüste wird.“

Fiona Fiedler: „Rauch muss die Bedenken der Fachleute ernst nehmen und mit seinem Bewertungsboard für Medikamente zurück an den Start.“

Michael Bernhard: „Anstatt den ungezügelten Flächenfraß endlich einzudämmen, unternimmt die Regierung einfach nichts und schaut Däumchen drehend zu, wie Österreich zu einer Betonwüste wird.“

Fiona Fiedler: „ÖVP und Grüne müssen Inklusion endlich ernstnehmen, Reformen angehen und für Fortschritte sorgen.“

Douglas Hoyos: „Im Kampf um den Machterhalt ist die Volkspartei bereit, das Rückgrat des heimischen Wohlstands in die Schlammschlacht zu zerren.“

16 Tage gegen Gewalt an Frauen sind keine zufällige Zeitspanne – es ist die Zeit, um sich gemeinsam für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, stark zu machen. Der Beginn der 16 Tage ist am 25. November, dem internationalen Tag zur Erinnerung an all die Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Der Aktionszeitraum endet am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte. Wir nutzen die erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema, um klarzustellen, dass Gewalt an Frauen ihren Ursprung auch in der falsch verwurzelten Wertebasis einer Gesellschaft haben kann. 

Das Vertrauen in die Politik kann tatsächlich noch weiter sinken, vor allem dann, wenn das zweithöchste Amt im Staat, das des Nationalratspräsidenten, beschädigt wird. Unsere Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat sich bei der zuständigen Justizministerin Alma Zadić für eine Untersuchungskommission in Sachen „Tonaufnahme Pilnacek“ stark gemacht. Nun kündigte Ministerin Zadić den Einsatz dieser an.

Fiona Fiedler: „Das Versprechen, dass künftig wieder die e-Card zählt und nicht die Kreditkarte, ist ein reiner Marketingschmäh.“

Douglas Hoyos: „Gut, dass Justizministerin Zadic unseren Vorschlag so rasch aufgegriffen hat. Die Untersuchung muss aber durch unabhängige Personen erfolgen und 15 Jahre zurückreichen.“

Fiona Fiedler: „Wenn wir jetzt keine mutigen Schritte setzen, werden wir eine ordentliche, medizinische Versorgung in Zukunft nicht mehr gewährleisten können.“

Karin Doppelbauer: „Bund und Länder haben wieder eine Riesenchance verspielt, mithilfe des Finanzausgleichs die veralteten Strukturen aufzubrechen und Österreich zukunftsfit zu machen.“