Es ist wieder so weit: Nach den drei Plenartagen Anfang Juli 2023 geht das Parlament in die sitzungsfreie Sommerzeit. Das ist natürlich kein Grund, Däumchen zu drehen, denn auch im Sommer bekommen unsere Abgeordneten täglich Anfragebeantwortungen zurück und neue Anfragen und Anträge für den Herbst werden vorbereitet und ausgearbeitet. Es bleibt also spannend!Wir wollen den Moment für ein Fazit nutzen und darauf schauen, was wir NEOS in dieser Legislaturperiode bisher erreicht haben. Denn eines steht fest: Wir wollen das Land voranbringen und wehren uns gegen jegliche Rückschritte.
Stephanie Krisper: „Dass ein österreichischer Diplomat gegen Spieler- und Kinderschutz lobbyiert, ist inakzeptabel. Wir wollen wissen, in wessen Auftrag er gehandelt hat.“
Österreich ist ein Hochsteuerland: Mit 46,8% Abgaben auf Löhne und Gehälter landet die Alpenrepublik auf Platz 4 im OECD-Staaten-Vergleich. Von einer Senkung dieser absurd hohen Steuern und Abgaben – vor allem auf den Faktor Arbeit – ist seitens der Regierung jedoch keine Rede. Im Gegenteil: Es wird sogar über neue Steuern gesprochen. Diese Debatte ist angesichts einer Inflation von über 8 Prozent völlig unverständlich. Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!
An Österreichs Schulen wütet seit Jahren ein immer größer werdendes Bürokratiemonster. Lehrkräfte berichten über "unnötige" administrative Aufgaben, die ihnen Zeit in ihrer Lehrtätigkeit rauben. Zusätzlich geht die Baby-Boomer Generation an Lehrkräften quasi übermorgen in Pension, während junge Nachwuchslehrkräfte vermehrt ihr Studium abbrechen. Was nun dringend getan werden muss, damit junge Menschen gerne Lehrer:in werden und es auch bleiben, liest du hier.
Wir haben bei 700 Lehrkräften nachgefragt: Gibt es Tätigkeiten, für die Sie viel Zeit aufwenden müssen, die man als „wenig sinnvoll“ beschreiben könnte? Die eindeutige Antwort: Ja! Die Bürokratie in Österreichs Schulen ist mit Abstand der größte, sinnlose Zeitfresser für Lehrkräfte. Du willst Beispiele? Scroll dich durch 300 sinnlose Tätigkeiten von Lehrer:innen, die niemand vermissen würde.
Unsere liberale Version für Österreich: Angstfrei. Tatkräftig. Mit über 500 Teilnehmenden, in 7 Tagesordnungspunkten, mit 12 Breakout Sessions auf Zukunftstischen und 97% Zustimmung zum Leitantrag, war die NEOS Mitgliederversammlung vom 18. Juni 2023 ein voller Erfolg.
Als konstruktive Kraft der Mitte einen inhaltlichen Beitrag zu leisten, dass Österreich als Wirtschaftsstandort zurück an die Spitze kommt. Das war das Ziel der Erarbeitung unseres Standortindex. Eine Publikation, die aufzeigt, wo Österreich – im Vergleich zu anderen europäischen Staaten – Aufholbedarf hat.
Vor nicht einmal zwei Wochen haben wir die Petition "Stopp dem Strompreis-Wahnsinn" in Niederösterreich gestartet. Über 2.000 Menschen haben schon unterschrieben. Und die EVN hat bereits auf unseren Druck reagiert und versprochen, die Strompreise zu senken.Beate Meinl-Reisingerund unsere NÖ-Landessprecherin Indra Collini haben im Zuge einer Pressekonferenz auf die Preissteigerungen, vor allem bei Strom, hingewiesen. Hier die wichtigsten Punkte zu unserer Forderung, die Strompreise so rasch wie möglich zu senken.
Erstmals seit Jahren steigt die Diskriminierung gegenüber der queeren Community in Österreich wieder. Treibend dafür sind auch Länder wie Polen oder Ungarn, die die Rechte der LGBTIQ*-Community massiv einschränken.
Hätte unser Land ein Datingapp-Profil, um ausländische Arbeits- und Fachkräfte von uns zu überzeugen, würden die Vorstellungszeilen wohl so oder so ähnlich lauten: Bei uns kannst du viel frische Luft atmen, mehr als die Hälfte unseres Landes liegt in den Alpen, was deine Freizeit bei uns besonders attraktiv macht. Du kannst hier den ältesten Zoo der Welt besuchen, in der Stadt in der ein Fünftel aller Österreicher:innen wohnt: Wien. Nur nebenbei: Die lebenswerteste Stadt der Welt. #stolzdrauf Auf unsere Traditionen legen wir großen Wert, erst kürzlich hast du das "Eierpeckn" verpasst. Wir freuen uns dir bald mehr davon zu erzählen.
"Die Menschen brauchen eine Politik voller Ermöglicher:innen. Eine Politik, die entlastet und nicht mit Geldgeschenken um sich wirft. Eine Politik, die ein ehrliches Aufstiegsversprechen abgeben kann, die macht und nicht nur redet. So eine Politik finden die Salzburgerinnen und Salzburger bei NEOS." Andrea Klambauer, Landesrätin und NEOS Spitzenkandidatin, präsentierte im Zuge einer Pressekonferenz ihre Ideen für ein besseres Salzburg bis 2028. Wie viel Politik gestalten kann, wenn das Machen und nicht das Reden im Vordergrund steht, beweisen NEOS als Regierungsmitglied im Salzburger Landtag.
Wie man das Vertrauern in die Politik verliert, wurde den Österreicher:innen in den letzten Jahren eindrücklich aufgezeigt: weder ÖVP/SPÖ noch ÖVP/FPÖ oder ÖVP/Grüne konnten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger bewahren. Im Gegenteil, es sank stetig. Der gemeinsame Nenner dieses Vertrauensverlusts ist die ÖVP. Einmal mehr wurde durch Nehammers Rede zur "Zukunft der Nation" bewiesen: diese ÖVP hat versagt. Der Bundeskanzler konnte keine Ambitionen, keine Visionen und keine erstrebenswerte Ziele für unsere Gesellschaft präsentieren. Dabei trägt genau diese ÖVP seit 36 Jahren Regierungsverantwortung. Nehammer sollte es nicht nötig haben, über die Zukunft inhaltsleere Reden zu schwingen, er ist der Bundeskanzler. Wer, wenn nicht er, ist für die Gestaltung unserer Zukunft maßgeblich beteiligt?
