Die Alterssicherungskommission muss in die Gänge kommen
Johannes Gasser:„Reformen im Pensionssystem sind mehr als überfällig. Die Kommission muss endlich ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und Vorschläge liefern.“
Neuigkeiten
Tag der Elementarbildung: Zukunftsinvestitionen statt verlorener Jahre
Christoph Wiederkehr & Martina Künsberg Sarre:„Wir brauchen eine ambitionierte Aufholjagd in der Elementarbildung – und keinen gedankenlosen Rasenmäher auf Kosten unserer Kinder.“
Entlastung für Leistung, unabhängig von Alter und Dienstvertrag
Niki Scherak:„Eine Flattax rein für Menschen in Pension ist viel zu wenig. Entlastung darf nicht erst in der Pension beginnen.“
Klubpräsidium für laufende Legislaturperiode gewählt
Beate Meinl-Reisinger bleibt Klubobfrau. Als Stellvertreter:innen wurden Niki Scherak, Stephanie Krisper und Martina Künsberg Sarre gewählt.
FPÖVP ist ein massives Sicherheitsrisiko für Österreich
Douglas Hoyos:„Ein Sky-Shield-Ausstieg würde Österreichs Verteidigungsfähigkeit enorm schwächen.“
Frauen brauchen echte Wahlfreiheit statt irrlichternden ‚Herdprämien‘
Henrike Brandstötter:„Echte Wahlfreiheit besteht nur, wenn es für jedes Kind qualitativ hochwertige und leicht zugängliche Betreuungsmöglichkeiten gibt.“
Entlastung an den Schulen muss wirklich uneingeschränkt kommen
Martina Künsberg Sarre: „Wir nehmen Minister Polaschek und eine etwaige FPÖVP-Regierung in die Verantwortung, dass das versprochene administrative Unterstützungspersonal kommen wird.“
Rasenmäher bei Bildung bedroht Lehrbetrieb
Für fast 60 % der Pädagog:innen ist Administration „zeitraubend und nutzlos“ – Forderung nach „Aufholjagd“ durch mehr Zeit für Kinder statt Formulare
Zum abgewendeten Defizitverfahren: Um 18 Milliarden Euro einzusparen, braucht es Reformen
Niki Scherak:„ÖVP und FPÖ müssen über 2025 hinaus denken und strukturelle Reformen vorlegen. Bis jetzt wurde nur das Nötigste für die Sanierung im heurigen Jahr getan.“
Zu blau-schwarzem Budget: Kürzen allein ist noch keine Reform
Karin Doppelbauer:„Trotz der Ambition, mit kurzfristigen Maßnahmen ein EU-Defizitverfahren zu verhindern, bleiben FPÖVP einen Budget- und Reformplan über 2025 hinaus schuldig.“
Jetzt Parteienförderung deutlich kürzen
Douglas Hoyos:„FPÖ und ÖVP müssen jetzt zeigen, dass die Politik zuallererst bei sich selbst spart.“
NEOS sind und bleiben die stärkste Stimme für Reformen
Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen. Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
NEOS Burgenland zu SPÖ-Plakatpräsentation: Stellen uns nicht an die Seite von Doskozil
Christoph Schneider:„Wir NEOS stellen uns nicht an die Seite von Doskozil, sondern an die Seite der Burgenländerinnen und Burgenländer.“
Österreichs EU-Mitgliedschaft: 30 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand
Beate Meinl-Reisinger, Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh:„Die Europäische Union hat Österreich sicherer, offener und wohlhabender gemacht – dafür sagen wir heute: Danke, Österreich, Danke, EU!“
Wir NEOS stellen im EU-Parlament Weichen für Europas Energiezukunft
Anna Stürgkh:„Ohne Netzausbau bleibt die Energiewende nur eine Vision – wir wollen dafür sorgen, dass sie Realität wird.“