Thema: Europa

"Es ist höchste Zeit für einen europäischen Aufbruch. Denn jede Europäerin und jeder Europäer erwartet sich zurecht ein handlungsfähiges und verteidigungsfähiges Europa. Noch nie war ein vereintes Europa so wichtig wie jetzt. Machen wir was draus!"

NEOS Wien erweitern den Sprachgutschein. Bisher durften nur Angehörige aus Drittstaaten den Wiener Sprachgutschein in Anspruch nehmen. NEOS Wien weiten das Angebot nun für alle EU-Bürger:innen aus. 

Während die Regierung, in einem vermutlich verstaubten und jedenfalls intransparenten Hinterzimmer, endlich eine neue Sicherheitsstrategie ausarbeitet, zweifeln Österreicherinnen und Österreicher daran, ob dieses Stück jemals fertig wird. Unser Generalsekretär Douglas Hoyos hat im Zuge einer Pressekonferenz klar gestellt, was es braucht, um die Ausarbeitung Realität werden zu lassen. 

Uns erreichten heute berührende Zeilen einer Bürgerin. Darin verarbeitet sie das, was kürzlich im Österreichischen Parlament geschehen ist: die FPÖ stand während der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj geschlossen auf und verlies den Plenarsaal. 

Vergangene Woche mussten wir einmal mehr zusehen, wie Viktor Orbán die gesamte Europäische Union in Geiselhaft nahm, als er abermals mit seinem Veto die Milliardenhilfe für die Ukraine blockierte. Was hat sich Österreich darüber echauffiert. Gestern gab es dann ein weiteres Veto im Innenminister-Rat der Europäischen Union. Allerdings nicht von Ungarn, sondern von Österreich. Gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien. 

Ich bin ungeduldig. Die Menschen in Europa sind ungeduldig. Die bisher gesetzten Schritte der EU in dieser Energiekrise können nur Zwischenschritte sein. Denn von einer echten europäischen Antwort sind wir noch weit entfernt. Dabei können die Menschen nicht länger warten. Sie brauchen JETZT ein handlungsfähiges Europa, das sie spürbar entlastet.