NEOS wollen nun für ein Lieferkettengesetz ohne Bürokratieketten arbeiten
Douglas Hoyos: „Eine solide überdachte Lösung ist besser als ein schlechter rascher Kompromiss.“
Thema: Europa
EU-Sondergipfel: 50 Milliarden für die Sicherheit Europas
Helmut Brandstätter: „Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Ukraine verteidigen kann, weil sie auch uns verteidigt.“
NEOS treten mit starkem Team aus glühenden Europäerinnen und Europäern zur Europawahl an
Bundesmitgliederversammlung finalisiert und beschließt Liste und Wahlprogramm für die Europawahl 2024
NEOS-Vorsitzende gratuliert Brandstätter zur Wahl zum EU-Spitzenkandidaten
Beate Meinl-Reisinger: "Helmut wird sich für ein handlungsfähiges, ein verteidigungsfähiges und entscheidungsfähiges Europa sowie liberale Werte, Freiheit und Chancengerechtigkeit einsetzen."
NEOS-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter: "Unser Europa für alle Generationen"
Helmut Brandstätter: "Die Zukunfts-Zerstörer greifen unsere Werte und unsere Freiheit in Österreich und Europa an."
Wir starten die öffentlichen Europa-Vorwahlen
Douglas Hoyos: „Das große Interesse an unserem öffentlichen Vorwahlprozess zeigt, wie viele Menschen sich gemeinsam mit uns für ein starkes und selbstbestimmtes Europa einsetzen.“
Das Jahr 2024 wird zum Testfall für Europa
Während wir uns auf das kommende Superwahljahr vorbereiten, möchte ich mit euch einen Blick auf die Herausforderungen und Chancen werfen, die vor uns liegen. In meinem persönlichen Blog möchte ich meine Gedanken zu zwei entscheidenden Themen teilen: Sicherheit in Europa und wie wir dem Vormarsch von autoritären Kräften Einhalt gebieten müssen.
Wir starten mit Rekord-Beteiligung in Europa-Vorwahlen
Bei der einzigen öffentlichen Listenerstellung in Österreich stehen ab heute 62 Bewerberinnen und Bewerber im Online-Dialog Rede und Antwort.
EU-Gipfel: Staatschefs müssen klares Signal nach Moskau senden
Claudia Gamon: „Wir erwarten grünes Licht für die Beitrittsgespräche mit der Ukraine - und dass Orbán notfalls das Stimmrecht entzogen wird.“
Eurobarometer: Ohne dich wird sich nichts ändern
Claudia Gamon: „Jammern hilft nichts. Wir müssen die Europäische Union gemeinsam besser machen
EU-Konvent: Die Zeit für eine Reform-Dekade ist JETZT!
Claudia Gamon: „Österreichs Bundesregierung muss sich zu einem zukunftsfähigen Europa bekennen.“
Für die Politik arbeiten, aber nicht teilhaben dürfen?
In Österreich haben Bürger:innen, die keinen österreichischen Pass – aber einen aus einem anderen EU-Land – besitzen, kein Wahlrecht auf allen Ebenen. Lediglich für Kommunalwahlen dürfen sie ihr Recht auf demokratiepolitische Teilhabe nutzen. Österreichweit sind das die Gemeinden, in Wien sind das aufgrund der besonderen Lage, dass Wien nicht nur einen Gemeinderat, sondern gleichzeitig auch einen Landtag wählt, nur die Bezirke. Auf Landes- und nationaler Ebene dürfen EU-Bürger:innen nicht mitbestimmen. Wir haben uns auch einmal bei unseren Mitarbeiter:innen im NEOS Parlamentsklub umgehört: Wie ist das, in Österreich zu leben, politisch zu arbeiten, aber demokratiepolitisch ausgeschlossen zu werden?
Wahlrecht Österreich: Du heißt Müller, ich heiße Müller...
...doch nur eine:r von uns darf hier wählen. Erfahre mehr über die Geschichte von Daniela, die seit bald 30 Jahren in Österreich lebt, hier geheiratet und ihre zwei Kinder geboren hat. Doch demokratiepolitisch mitbestimmen darf sie nicht.
Mit Othmar Karas verliert die ÖVP ihren letzten aufrechten Europäer
Beate Meinl-Reisinger: „Wir haben großen Respekt vor dieser Entscheidung. Sie ist ein unmissverständliches und überfälliges Signal an die ÖVP."
Wegen unserer Sicherheit warats
Von Parteien, die sich in Sachen Neutralität selbst widersprechen und anderen Sicherheitsrisikos.